Flughafen Hamburg

Streit um ausgefallenen Vortrag der Lärmschutz-Initiative

Vortrag wurde von der Tagesordnung des Ausschusses für die Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein gestrichen.

Norderstedt. Auf der Tagesordnung des Gemeinsamen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, der heute in Norderstedt tagt, war ursprünglich auch das Thema „ Verkehrsflughafen Hamburg-Fuhlsbüttel und Maßnahmen zum Lärmschutz“ vorgesehen. Neben Hamburgs Flughafenchef Michael Eggenschwiler sollte auch ein Vertreter der Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein (BAW) vortragen.

Der Tagesordnungspunkt ist jedoch 48 Stunden vor Sitzungsbeginn gestrichen worden. Die Bürgerinitiative wirft der Politik vor, den Punkt nur fallengelassen zu haben, da „nicht umfassend, sondern einseitig informiert werden“ soll. BAW-Sprecher Martin Mosel fragt: „Ist die Furcht vor den berechtigten Bürgerforderungen derart groß, dass die zwingend erforderliche Debatte zu diesem Thema ausgeklammert wird?“ Diesen Vorwurf weist der Ausschussvorsitzende Carl Jarchow (FDP) zurück. „Wir sind auf Wunsch von verschiedenen Parteien übereingekommen, den Tagesordnungspunkt auf eine andere Sitzung zu verschieben und bei dieser Gelegenheit ausführlicher zu behandeln.“

Auch der schleswig-holsteinische FDP-Abgeordnete und Ausschussmitglied Stephan Holowaty sagt: „Wir haben eine relativ volle Tagesordnung und können uns dem Thema deshalb nicht in angemessener Form widmen. Daher haben wir dafür plädiert, uns für dieses Thema an anderer Stelle ausreichend Zeit zu nehmen.“ Die Absage sei weder sachlich noch persönlich motiviert.

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