Berlin

Beleidigung über das Diensthandy

Berlin. . Beleidigungen über das Diensthandy rechtfertigen nicht unbedingt eine Kündigung, so eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Februar 2015.

Der Fall: Der Mann arbeitet seit 33 Jahren bei einem Energieversorger. Mit einer Kollegin verband ihn über 16 Jahre eine private Beziehung. Das Paar arbeitete auch in demselben Büro. Seit Dezember 2013 war der Mann wegen eines Burn-out längerfristig krankgeschrieben. Die Frau trennte sich Anfang 2014 von ihm. Nach der Trennung bedrohte und beleidigte er seine ehemalige Lebensgefährtin zunächst über das private Mobiltelefon, dann über das dienstliche. So schrieb er SMS wie „Du elendes Schwein“ oder „das zahl ich Dir heim“.

Nachdem die Frau den Arbeitgeber davon unterrichtet hatte, kündigte dieser dem Mann. Zuvor wurde noch der Betriebsrat angehört. Dieser hatte aber die Vorwürfe für nicht überprüfbar gehalten, da der Mann keine Stellungnahme abgegeben hatte. Vorgelegt wurden lediglich die zusammengefassten Zitate der Textnachrichten an seine ehemalige Lebensgefährtin.

Die Kündigung begründete der Arbeitgeber damit, dass er zwar dafür sorgen könne, dass die beiden nicht mehr im selben Büro säßen. Sie würden sich aber dennoch während der Arbeit regelmäßig sehen. Er erwarte negative Auswirkungen auf die Arbeitsleistung.

Die Kündigung ist rechtswidrig, entschied das Gericht. Zunächst einmal stellte es fest, dass zwischenmenschliche Verbindungen unter Kollegen dem Bereich der privaten Lebensgestaltung zugeordnet seien. Daran ändere sich auch nichts, wenn eine Beziehung in die Brüche gehe. Dies könne zwar unerwünschte Auswirkungen auf den Betriebsfrieden haben und sich negativ auf die Arbeit der Betroffenen auswirken. Man müsse aber das Ganze im Zusammenhang sehen und bewerten: Die Nachrichten seien in einem Zeitraum von 290 Tagen geschickt worden und davon insgesamt nur an 29 Tagen. Beleidigende Inhalte habe es nur an neun Stellen gegeben. Daraus folge nicht automatisch, dass dies sich negativ auf die Arbeitsleistung der Frau auswirkte.

Zudem monierte das Gericht, dass nicht der gesamte Dialog dokumentiert wurde, sondern nur die Aussagen des Mannes. Der Erkenntnisgewinn sei daher äußerst gering. Auch sei eine Kündigung nach einer Betriebszugehörigkeit von 33 Jahren nicht verhältnismäßig. Der Arbeitgeber hätte zunächst abmahnen müssen.