Hamburg . Bürgermeister ruft in einer Regierungserklärung zu großen Anstrengungen auf. Lob für „Weltoffenheit“ der Hamburger

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat in einer Regierungserklärung vor der Bürgerschaft die große Herausforderung betont, die die Unterbringung der Flüchtlinge für die Stadt bedeutet, aber zugleich auch die große Hilfsbereitschaft der Hamburger gelobt. „Bei aller Dramatik mancher Situation müssen wir uns davor hüten, in den Gestus des Notstands zu verfallen“, sagte Scholz. „Wir haben viel zu tun, aber wir sind in der Lage, das auch zu leisten, wenn alle die Nerven bewahren und sich sachlich um die Herausforderungen kümmern.“

Wer vor Krieg, Verfolgung, Gewalt und Unterdrückung nach Deutschland fliehe, der habe mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Recht auf Asyl. „Wir stehen in der humanitären Pflicht, diesen Menschen Schutz und Perspektive zu geben“, sagte der Bürgermeister und schloss ein Lob für seine Mitbürger an. „Es ist beeindruckend zu sehen, mit welcher Weltoffenheit und mit welcher Ernsthaftigkeit die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sich dieser Aufgabe zuwenden. Ihnen gebührt unser Dank“, so der SPD-Politiker.

Auf die zum Teil dramatische Lage in den Flüchtlingsunterkünften und die Pannen bei der Bereitstellung der Quartiere ging der Bürgermeister nicht im Detail ein. Allerdings machte Scholz deutlich, dass sich die Flüchtlinge weiterhin auf Einschränkungen einstellen müssen. So werde es noch längere Zeit Massenunterkünfte geben.

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten wird wohl auch im Winter Realität bleiben. Rund 4100 der 16.800 Plätze der Erstaufnahme seien derzeit in Zelten. „Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, diese Plätze zu ersetzen oder winterfest zu machen“, sagte der Bürgermeister lediglich.

In der rund dreistündigen Aussprache ging die Opposition mit Scholz hart ins Gericht. „Es herrscht Chaos in der Flüchtlingsunterbringung, und dieses Chaos hat Olaf Scholz mit seiner Untätigkeit persönlich zu verantworten“, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll. Was der Senat leiste, sei die „schlechteste Krisenbewältigung ever“.

FDP-Fraktionschefin Katja Suding kritisierte, dass Menschen „in völlig verdreckten Hallen, ohne medizinische Hilfe, ohne Versorgung alleingelassen“ würden. Und Cansu Özdemir (Linke) warnte sogar: „Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!“ AfD-Fraktionschef Jörn Kruse forderte die sofortige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

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