Berlin

Bundesregierung gespalten über Transitzonen für Flüchtlinge

Berlin. Im Streit um die Begrenzung der Flüchtlingsströme hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder den Koalitionspartner SPD aufgefordert, Transitzonen an den Grenzen zuzustimmen. Es müsse gehandelt werden. „Man kann nicht Opposition und Regierung zugleich sein.“ In den Transitzonen sollen Flüchtlinge registriert und zurückgeschickt werden, wenn offenkundig kein Asylgrund vorliegt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnte den Plan ab. In Transitzonen gebe es dann „Haftanstalten für Tausende“. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) regte an, den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge zu senken. Er nannte zugleich Forderungen zur Schließung der Grenzen unrealistisch. „Wenn tausend Menschen kommen, zu Fuß, Frauen und Kinder vorneweg – die halten Sie nicht auf, vergessen Sie es.“

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