Berlin

Bund stockt Hilfe für Flüchtlinge auf

Pauschale von 670 Euro zugesagt. Kanzlerin fordert mehr internationale Unterstützung

Berlin.  Mehr Geld, mehr Unterkünfte: Bund und Länder haben sich auf eine neue Finanzierungsgrundlage zur Versorgung von Flüchtlingen verständigt. Nach einem fast fünfstündigen Sondertreffen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Berlin, künftig werde der Bund monatlich pauschal 670 Euro pro Flüchtling an die Länder zahlen. Dabei werde eine Verfahrensdauer von fünf Monaten zugrunde gelegt.

Zudem beteilige sich der Bund mit 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau und gebe 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Auch das frei werdende Betreuungsgeld komme den Ländern zugute. Insgesamt stockt der Bund seine Finanzhilfe für die Länder 2016 auf gut vier Milliarden Euro auf. In diesem Jahr sollen es zwei Milliarden Euro sein – doppelt so viel wie bisher.

Diese Summe sei mit den bisher 800.000 erwarteten Flüchtlingen berechnet und steige an, wenn mehr Flüchtlinge kämen. Die Runde hat sich laut Kanzlerin Merkel zudem darauf verständigt, dass auch Albanien, Montenegro und Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt würden. Damit können die Asylverfahren beschleunigt werden. „Dieses ist von allen Anwesenden so gutgeheißen worden“, sagt Kanzlerin Merkel.

Seitdem die Kanzlerin am 2. September entschieden hatte, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge einreisen zu lassen, sind allein in Bayern mehr als 135.000 Migranten eingetroffen. Die Bundesrepublik, die zurzeit die meisten Flüchtlinge in Europa aufnimmt, pocht auf eine faire Verteilung innerhalb der EU. Die EU-Innenminister hatten am Dienstag gegen den Widerstand von Tschechien, Slowakei, Ungarn und Rumänien die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich in der Nacht zum Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel darauf, Milliarden zur Krisenbekämpfung in die Hand zu nehmen. Mit diesem Kraftakt wollen die Europäer ihre gemeinsamen Außengrenzen sichern und schutzbedürftigen Menschen in Krisengebieten helfen.

Unter anderem soll die Hilfe für das Welternährungsprogramm und das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR um eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Das soll vor allem Bürgerkriegsflüchtlingen in Lagern rund um Syrien zugutekommen. In Italien und Griechenland sollen bis Ende November Registrierungszentren („Hotspots“) für Flüchtlinge eingerichtet werden.

Merkel bezeichnete die Flüchtlingskrise als „nationale, europäische und globale Kraftanstrengung“. Sie mahnte in einer Regierungserklärung: „Wir haben jetzt einen ersten Schritt gesehen, aber wir sind noch nicht am Ende, da wo wir hinkommen müssen.“ Dafür müsse es konsequente Kontrollen an den EU-Außengrenzen geben.

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