Baustopp sei „fatale Entscheidung“. Bürgermeister sieht Stadtteile gefordert

Die SPD-Spitze hat empört auf den vom Verwaltungsgericht verhängten Baustopp für das geplante Asylheim an der Sophienterrasse in Harvestehude reagiert. Die juristische Entscheidung sei ein „fatales Signal“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Das Gericht habe den drei klagenden Anwohnern „mit einer sehr zweifelhaften Begründung“ recht gegeben. Es könne nicht sein, dass sich „vermeintlich bessere Stadtteile aufgrund der Klage Einzelner aus der Verantwortung stehlen können“. Dressel machte klar: „Wir halten am Ziel einer Flüchtlingsunterkunft in Harvestehude fest.“

Andreas Dressel begrüßte es, dass das Bezirksamt eine sofortige schriftliche Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingereicht habe. Ähnlich äußerte sich auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD): „Es gibt nicht den einen Stadtteil und die anderen. Es muss überall dafür gesorgt werden, dass wir die Flüchtlinge unterbringen können!“

Das Verwaltungsgericht hatte den Umbau des früheren Kreiswehrersatzamts an der Alster in ein Flüchtlingsheim für rund 220 Menschen gestoppt. Es gab einem Eilantrag von Anwohnern statt. Die Kläger könnten sich auf den sogenannten Gebietserhaltungsanspruch berufen, so die Richter. Es handele sich um ein „geschütztes Wohngebiet“. Die Unterbringung von mehr als 200 Menschen habe „keinen Wohncharakter“. Das Gericht ließ dabei offen, wie viele Flüchtlinge dort ohne rechtliche Bedenken untergebracht werden könnten.

Unterdessen kam am vergangenen Wochenende heraus, dass auch die Kläger ihre Wohnhäuser offenbar zu gewerblichen Zwecken nutzen. Nach Informationen von NDR 90,3 betreiben sie eine Unternehmensberatung und ein Architekturbüro. Das gelte im Wohngebiet als illegal. In der dritten Klägerwohnung sei bis vor Kurzem eine Firma für EDV-Entwicklung angemeldet gewesen.