Bezirksversammlung will nicht, dass Hamburg in bis zu 23 Einzelgemeinden aufgeteilt wird
Die Bezirksversammlung Wandsbek hat sich mit Nachdruck gegen die Volksinitiative des Vereins „Mehr Demokratie“ gewandt, die Hamburg in bis zu 23 Einzelgemeinden mit eigenen Verwaltungen und eigenem Haushaltsrecht aufteilen will. SPD, Grüne, CDU, FDP, Neue Liberale und AfD bekannten sich einmütig zur Einheitsgemeinde, die Hamburg heute ist.
Die SPD-Fraktionschefin Anja Quast wies darauf hin, dass die „Zerschlagung“ der Stadt in Einzelgemeinden eine Art Länderfinanzausgleich auf Stadtebene zur Folge haben müsse, da sonst die ärmeren Stadtteile aufgrund ihres geringen Steueraufkommens nicht mehr von wohlhabenden Stadtteilen mitfinanziert würden. Auch für Verkehrsfragen, Flüchtlingsunterbringung und Wohnungsbau müsse es übergreifende Planungen und Entscheidungsinstanzen geben.
Ähnlich argumentierte der CDU-Fraktionschef Eckard Graage. Die großen Theater etwa könnten nur von der ganzen Stadt getragen werden. Kleine Gemeinden könnten sich keine Staatsoper leisten. Grünen-Fraktionschef Dennis Paustian-Döscher fasste zusammen: „Wir brauchen kein Märchen von Hamburg und seinen 23 Zwergen!“ AfD-Fraktionschef Florian Fischer sagte, er wolle den Flughafen nicht von einer Bezirksversammlung dicht gemacht sehen. Kritik äußerte die Linke. Sie möchte das Recht des Senats, bezirkliche Entscheidungen mit sogenannten Evokationen zu übersteuern, stark einschränken und fordert ein bezirkliches Haushaltsrecht nach Berliner Vorbild.
(axö)