Mehrheit für Stärkung des Anwohnerwillens

Bei der entscheidenden Stichfrage gab es dann doch ein klares Votum: Der Altonaer Bürgerentscheid für eine Stärkung des Bürgerwillens hat jetzt eine Mehrheit von 55,66 Prozent der abgegebenen Stimmzettel erhalten.

Ein Gegenvorschlag der Bezirksversammlung unterlag damit. Rund 36.000 von etwa 200.000 Wahlberechtigten hatten sich trotz einer relativ komplizierten Fragestellung an der Abstimmung beteiligt, die verschiedene Initiativen aus dem Bezirk auf den Weg gebracht hatten. Sie fordern, dass solche Bürgerentscheide in den Bezirken verbindlich sein müssen. Sie kämen dann einem Beschluss der Bürgerschaft gleich.

Bisher haben Bürgerentscheide auf Bezirksebene die gleiche Wirkung wie Beschlüsse der Bezirksversammlungen: Sie können meist nur Empfehlungen an Behörden und Bürgerschaft abgeben. Faktisch kann eine Bezirksversammlung indes nicht einmal eine Tempo-30-Zone verbindlich beschließen.

Und um diese relative Machtlosigkeit der Bezirke ging es den Initiativen wohl auch. „Man kann das nun wundervoll zeigen“, sagt ihr Sprecher Johannes Kohl, der selbst davon ausgeht, dass das Ergebnis des Votums „sang und klanglos“ untergeht, weil es nicht vom Senat beachtet werde. Er verstehe das Ergebnis auch eher als „Probelauf“ für eine geplante, hamburgweite Volksabstimmung, um den Bezirken vergleichbare Rechte einzuräumen, wie sie Gemeinden in anderen Bundesländern auch haben. Rein rechtlich gilt der Bürgerentscheid als Beschluss des Bezirks, also als Empfehlung an übergeordnete Stellen.

Der Vorschlag der Bezirksversammlung fand keine Mehrheit. Die Bezirkspolitiker hatten einen Gegenvorschlag formuliert, der aber nicht so weit reicht wie die Forderung der Initiativen.