259-Millionen-Projekt soll gestoppt werden. 10.000 Unterschriften nötig

Bringen sie eines der ehrgeizigsten Projekte des SPD-Senats zu Fall? Zwei Bürgerinitiativen aus Winterhude und von der Uhlenhorst wollen ihren Protest gegen die Busbeschleunigung auf die ganze Stadt ausdehnen und die Bauarbeiten mit einer Volksinitiative stoppen.

Ziel ist es, unter dem Motto „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ bis Dezember mindestens 10.000 Unterschriften zu sammeln. Gelingt dies, müsste das Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft noch vor der Wahl im Februar über ihr Anliegen abstimmen. Wird es abgelehnt, könnte ein Volksbegehren folgen. Am Dienstag legten die Bürgerinitiativen ihre Unterschriftenliste beim Hamburger Landeswahlamt zur Prüfung vor.

In ihrer Petition fordern die Initiatoren den sofortigen Stopp des 259 Millionen Euro teuren Busbeschleunigungsprogramms. Im Jahr 2012 hatte der SPD-Senat begonnen, die Streckenführungen für die besonders stark frequentierten Metrobuslinien auszubauen. Während die Maßnahmen für manche Strecken schon vollständig oder teilweise abgeschlossen sind, soll die komplette Umsetzung des Programms bis 2017 dauern.

„Wir sind nicht gegen die Busbeschleunigung an sich, sondern gegen die aktuellen Pläne“, sagen die Initiatoren Bernd Kroll und Torsten Oppermann. Maßnahmen wie das Ausrüsten der Ampeln mit Vorrangschaltungen für Busse würden begrüßt. Die Kritik richte sich gegen teure Baumaßnahmen, die nichts mit einer Beschleunigung der Busse zu tun haben.

Die Verkehrsexperten der Oppositionsparteien in der Bürgerschaft stellen sich hinter die Volksinitiative. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Hesse sagt: „Wer Parkplätze vernichtet, unzählige Bäume fällt und mit Arroganz die Wünsche der Betroffenen ignoriert, der darf sich über diese Entwicklung nicht wundern.“ Wieland Schinnenburg von der FDP hält das Busbeschleunigungsprogramm für einen „Riesenfehler“: „Bislang fährt kein Bus schneller, die Anwohner aber hatten große Einschränkungen.“ Auch die Grünen sind auf Landesebene gegen die Pläne zur Busbeschleunigung. „Wir halten sie für falsch und würden sie nicht fortsetzen“, so Verkehrsexperte Till Steffen. Und Heike Sudmann von den Linken wirft dem Senat vor, „unter dem Deckmantel der Busbeschleunigung“ mit Geldern für den öffentlichen Nahverkehr den Autoverkehr zu stärken: „Wer das stoppen und sinnvolle Maßnahmen finanzieren möchte, hat meine Unterstützung.“