In einem Pilotprojekt sollen Stellflächen für Kleinstwagen entstehen. Kritik vom ADAC

Die Parkplatznot in der Stadt treibt neue Blüten: Als erster Bezirk in Hamburg will Eimsbüttel spezielle Stellplätze für Kleinstwagen schaffen. Die Besitzer von Smarts und anderen Miniautos sollen in einem Pilotprojekt eigene Flächen zugewiesen bekommen - als Antwort auf den steigenden Parkdruck in eng besiedelten Vierteln des Bezirks.

Diesen Plan verfolgt die regierende SPD-Fraktion, den entsprechenden Antrag hat die Bezirksversammlung bereits angenommen. Nun soll die Verwaltung mit der Polizei prüfen, inwieweit eine solche Maßnahme umgesetzt werden kann. "Wir haben den Prüfauftrag an die zuständige Polizeidienststelle weitergegeben", sagt Bezirkssprecher Stephan Glunz. Erst danach könne das Vorhaben von Verwaltungsseite bewertet werden.

Hintergrund des Antrags ist laut SPD-Fraktionschef Rüdiger Rust die anhaltende Parkplatzknappheit im Eimsbüttler Kerngebiet. Wer dort einmal einen Parkplatz gesucht hat, kenne das Problem: Jeder Zentimeter ist hart umkämpft, aus der Not heraus stehen nicht nur Kleinstwagen auf Längsparkplätzen quer zur Fahrbahn. "Größtenteils werden Smarts dabei toleriert", sagt Ralf Waitschies, zweiter Vorsitzender des Smart-Clubs Hamburg. Aber die unkonventionelle Parkweise sei laut Straßenverkehrsordnung nicht legal. "Deshalb begrüßen wir natürlich Bestrebungen, den Parkraum sinnvoll mit mehreren kleineren Flächen zu nutzen. Gerade dort, wo normale Autos keinen Platz hätten."

Nicht grundlos, sagt Rüdiger Rust, gehe der Trend in Großstädten zum Kleinstwagen. Dieser Entwicklung wolle man nun in Eimsbüttel begegnen. Denn selbst die kürzesten Autos stünden aus Mangel an Alternativen oft semilegal und verkehrsbehindernd. "Deshalb wäre es wünschenswert, wenn der politische Auftrag von der Verwaltung und der Polizei umgesetzt wird."

2,5 mal 5,5 Meter misst ein normaler Parkplatz laut ADAC. Etwa 11.000 bewirtschaftete und 6000 weitere Stellplätze gibt es in der Stadt. Spezielle drei Meter lange Smart-Parkplätze sind, wenn überhaupt, nur in Parkhäusern oder auf Privatgrundstücken zu finden.

Die anderen Bezirksverwaltungen halten sich mit Planungen für Extraplätze dagegen zurück. Bergedorf, Harburg, Wandsbek oder Mitte sehen keinen Bedarf. Aus dem stellenweise ebenfalls eng bebauten Bezirk Nord heißt es von Sprecherin Katja Glahn: "Es sollten im öffentlichen Straßenraum nicht einzelne Teilnehmer bevorzugt oder andere aus ihm verdrängt werden. Deshalb können solche Parkplätze nur in Einzelfällen angeboten werden." Beispielsweise, wenn Straßenbäume keinen herkömmlichen Platz zuließen.

Der ADAC-Hanse vertritt eine ähnliche Meinung. Sprecher Christian Hieff: "Wir lehnen Extraparkplätze für bestimmte Fahrzeuggattungen ab." Kein Verkehrsteilnehmer solle bevorzugt behandelt werden, denn im Straßenverkehr gelte der Gleichheitsgrundsatz, auch bei Parkplatzfragen. "Sonderfälle sollten nicht zugelassen werden."

Sein ADAC-Kollege Carsten Willms schränkt aber ein: "Solange eine Fläche nicht als gewöhnlicher Parkplatz genutzt werden kann, ein Kleinstwagen jedoch Platz fände, spricht nichts dagegen, den Einzelfall zu betrachten und einen Smart-Stellplatz auszuweisen."

In Parkhäusern, wo jeder Meter bares Geld bedeute, sei das gängige Praxis. Jede noch so kleine Möglichkeit werde genutzt. Die prinzipiell ablehnende Haltung des ADAC in puncto Smart-Parkplätze beziehe sich demnach auf die Verkleinerung von bereits bestehendem Parkraum.

Unabhängige Experten wie der Duisburger Stauforscher und Verkehrsphysikprofessor Michael Schreckenberg sehen beides, sowohl Vor- als auch Nachteile: "Der Ansatz ist sicher nicht schlecht", sagt er. "Positiv an extrakleinen Parkplätzen ist, dass Parkraum, wie in der Verkehrsordnung vorgeschrieben, besser und effizienter genutzt werden kann." Das bringe Städten wie Hamburg aus wirtschaftlicher Sicht gewünschte Effekte. "Unterm Strich kommen ja mehr Menschen in die City, der Anreiz, sich einen meist schadstoffärmeren Kleinstwagen zuzulegen, ist nicht außer Acht zu lassen." Andererseits, so Schreckenberg, sei diese Form der Parkraumbewirtschaftung nicht nur die Bevorzugung eines bestimmten Herstellers, auch eine Art der Diskriminierung gehe damit einher. Besonders in Vierteln, in denen Kinder zum Straßenbild und zu Mitfahrern im elterlichen Wagen gehören: "Wer auf Familienkutschen angewiesen ist, wird ausgegrenzt." In Eimsbüttel ist die Wrangelstraße als Testort für Smart-Parkplätze vorgesehen - ein Familien-Kiez.

Klaus-Peter Hesse, Verkehrs-experte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, spart nicht mit Kritik - obwohl er die Parkplatzbevorzugung für richtig hält: "Allerdings sollte es dabei nicht um Fahrzeuggröße gehen. Wir brauchen solche Angebote für Elektroautos, Carsharing-Firmen oder schadstoffarme Wagen." Sie sollten vergünstigt oder kostenlos parken dürfen. "Aber das schafft der SPD-Senat ja nicht."