Umstrittenes Gutachten zu Esso-Häusern - auf Kosten des Staates

Am 1. Mai 2009 hat die Bayerische Hausbau die Esso-Häuser und die Kulttankstelle am Spielbudenplatz gekauft. Die Pläne der Investoren, hier 240 neue Wohnungen samt Gewerbe zu bauen, sind seitdem kein Stück vorangekommen. Stattdessen haben Proteste von St. Paulianern, die sich in der Initiative Esso-Häuser zusammengeschlossen haben, für Schlagzeilen gesorgt. Die Initiative fordert eine Sanierung des maroden Gebäudekomplexes, die Investoren wollen aber einen Neubau - samt 100 öffentlich geförderten Wohnungen - realisieren.

Jetzt handelt die Stadt und erntet dafür scharfe Kritik aus der Politik und vom Bund der Steuerzahler Hamburg: Der Bezirk Mitte wird ein Gutachten für die in den 60er-Jahren erbaute Immobilie in Auftrag geben. Das Gutachten soll die "Standfestigkeit" der Gebäude klären - allerdings haben die Investoren bereits drei Expertisen vorgelegt.

Den Zuschlag für das vierte Gutachten hat ohne Ausschreibung das Hamburger Büro dr-architekten erhalten. Die Kosten für den ersten Teilauftrag belaufen sich voraussichtlich auf 50.000 Euro. Wie hoch die Rechnung nach Fertigstellung des Gutachtens im März tatsächlich ausfallen wird, weiß der Bezirk nicht. Die Kosten teilen sich der Bezirk und die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt.

"Die finanzielle Übernahme der Gutachtenkosten durch die Stadt für ein privates Grundstück ist nicht nachvollziehbar, besonders ohne sicherzustellen, was dann damit passiert", sagte Grünen-Fraktionschef Michael Osterburg. Der Bund der Steuerzahler Hamburg kritisiert: "Wo kommen wir denn hin, wenn wir alle privaten Streitigkeiten zukünftig über Gutachten klären, die mit Steuergeld bezahlt werden?", so Geschäftsführer Marcel Schweitzer.

Der Bezirk begründet die Entscheidung so: Es handele sich bei den Esso-Häusern um das konflikthafteste Bauvorhaben im Bezirk.