Berlin. Der Solidaritätszuschlag hat dem Bund von 1991 bis 2010 rund 200 Milliarden Euro eingebracht. Die Hamburger Steuerzahler haben bisher insgesamt 9,14 Milliarden Euro Solidaritätszuschlag gezahlt. Im laufenden Jahr rechnet die Bundesregierung mit rund zwölf Milliarden Euro aus der Abgabe. Die Einnahmen sollen bis 2015 auf jährlich 15 Milliarden Euro steigen, geht aus Angaben der Regierung hervor. Hintergrund war eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Eine Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist immer wieder Gegenstand politischer Debatten. Der Bund der Steuerzahler dringt schon lange darauf, ihn zu kippen. Auch aus der FDP gab es solche Forderungen wiederholt.

Der Solidaritätszuschlag wird derzeit in Höhe von 5,5 Prozent auf die Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer erhoben. Mit dem "Soli" reagierte die damalige Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) 1991 auf die zu erwartenden Kosten der Wiedervereinigung.

Ein Wegfall des "Soli" würde es dem Bund erschweren, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Im Schnitt machte der "Soli" seit 1991 rund 5,6 Prozent am Steueraufkommen aus, 2010 waren es 6,1 Prozent. Bei einem Wegfall dieser Einnahmen müsse die Nettokreditaufnahme erhöht werden, schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Sollte die Neuverschuldung die Vorgaben der Schuldenregel brechen, müsse durch Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite die Einhaltung sichergestellt werden. Der Bund darf sich ab 2016 mit maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden.