Hamburg. Die Wandsbeker Grünen wollen dem „Bündnis für den Radverkehr“ nicht zustimmen, wenn es für die Bezirke keine finanziellen Anreize für den Radwegebau vorsehen sollte. Das Gesamtpaket müsse stimmen, sagte der Fraktionschef der Wandsbeker Grünen, Dennis Paustian-Döscher. In den anderen Bezirken sei dei Stimmungslage genauso.
Die zentralen Punkte neben dem Anreizsystem sind die Personalausstattung der Bezirke und die finanzielle Ausstattung insgesamt. „Wir gehen davon aus, dass es noch Anpassungen geben wird“, sagte Paustian-Döscher.
Das Bündnis für den Radverkehr soll für den Radwegebau das werden, was der „Vertrag für Hamburg“ im Wohnungsbau ist. Der Senat will darin die Bezirke vertraglich auf den Bau von Radwegen verpflichten. SPD und Grüne ringen derzeit noch um die genauen Inhalte. 30 Millionen Euro vom Bund sollen in die Radwege fließen, Hinzu kommen sollen Hamburger Haushaltsmittel. Sollte der Vertrag zwischen Senat und Bezirken geschlossen werden, müssten ihm auch die Bezirksversammlungen zustimmen.
Der Vertrag für Hamburg sieht finanzielle Anreize für die Bezirke vor: Wer viele Bebauungspläne macht und viele Baugenehmigungen ausstellt, bekommt entsprechend von der Landesebene Geld zur freien Verfügung, also Gestaltungsspielraum. Das Bündnis für den Radverkehr enthält laut Paustian-Döscher im derzeitigen Entwurf keine solchen Zuweisungen mehr. Das wollen die Grünen ändern.
Strittig sind auch die Akzentsetzungen: Für die Grünen geht es um schnelle Radwegeverbindungen, die im wesentlichen neu geschaffen werden müssten. Da wären die 30 Millionen Euro vom Bund schnell verbraucht: Ein Kilometer Radweg kostet im Neubau bis zu eine Million Euro. Ab 2017 sollen laut Vertragsentwurf hamburgweit 50 Kilometer pro Jahr gebaut werden.
In der SPD ist man nach den ersten, in der Öffentlichkeit sehr kritisch aufgenommenen Vorstößen zu den Fahrradstraßen vorsichtig geworden und erwägt, im Bündnis für den Radverkehr stärker auf Althergebrachtes zu setzen. Das hieße, bestehende Radwege wieder herzustellen oder die Radler auf langsame Routen durch Grünzüge zu verweisen. Für die Grünen wäre das unannehmbar.
Verkehrsplaner gehen davon aus, dass mittelfristig nur schnelle Radwegeverbindungen Autofahrer aufs Rad bringen könnten. Genau das ist das erklärte Ziel der Grünen. „Der Erfolg der Koalition hängt für uns maßgeblich davon ab, ob es gelingt, das Projekt Fahrradstadt in Hamburg auf den Weg zu bringen“, sagte Paustian-Döscher.
Die Radwegeplanung sollen externe Büros für die Stadt erledigen. Trotzdem bleiben für die Betreuung und Begleitung der Planung 20 bis 30 Prozent der Arbeit an der Stadt, und das heißt hier: an der Bezirksverwaltung, hängen. Dafür soll neues Personal bewilligt werden.
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