Flüchtlinge

Warum man ruhig Geld ausgeben sollte, um Geld zu verteilen

Gemeinsames Kuchenbacken in der Küche einer Flüchtlingsunterkunft.

Gemeinsames Kuchenbacken in der Küche einer Flüchtlingsunterkunft.

Foto: dpa

Im Streit um die Flüchtlingsgelder hat die Bezirksversammlung Wandsbek ihrem Sozialdezernat ein Bein gestellt.

Hamburg.  Wer braucht 20.000 Euro, um 51.000 Euro zu verteilen? Der Bezirk Wandsbek, antwortet die Linksfraktion und hat damit die rot-grüne Koalition und das Sozialdezernat des Bezirksamtes in die Defensive gedrängt. Die Lawaetz-Stiftung sollte Hilfsgelder für Flüchtlinge verteilen und dafür 20.000 der 71.400 Euro bekommen, die die Sozialbehörde bewilligt hatte. Ein Bürokratiemonster?

Das Amt sagt nein. Erstens reiche das Personal im Amt nicht, um das Geld selbst an Projekte zu geben, die den Flüchtlingen in den jetzt insgesamt 17 Einrichtungen im Bezirk den Start erleichtern wollen. Es stehe nur eine Halbtagskraft für die Betreuung und Beratung aller ehrenamtlichen Helfer im Bezirk zur Verfügung. Es sei also sinnvoll, die Arbeit zu vergeben, zumal das Geld schnell bewilligt werden solle und nur 2015 zur Verfügung stehe.

Zweitens könne eine Stiftung wie Lawaetz das Geld im vereinfachten Verfahren nach dem Muster eines Verfügungsfonds vergeben, das Amt aber müsse kraft Gesetz nach dem viel umständlicheren „Zuwendungsverfahren“ vorgehen. „Das wollten wir vermeiden“, sagt Sozialdezernent Eric Laugell.

Das geht jetzt nicht mehr. Die Bezirksversammlung beschloss, den Sozialausschuss über die Vergabeentscheiden zu lassen und übernahm damit eine Forderung der Linksfraktion. Da der Ausschuss formal zum Amt gehört, ist jetzt das Vergabeverfahren anzuwenden. Damit sind Anträge auf bestimmte Haushaltstitel erforderlich, es sind Vergleichsangebote einzuholen und später Verwendungsnachweise mit detaillierten Dokumentationen auch zur Verhältnismäßigkeit der Ausgaben vorzulegen. Bei Fehlern muss das Amt gegebenenfalls Geld zurückfordern.

„Das macht uns langsamer und erhöht den Beratungsbedarf bei den Antragstellern, die doch eigentlich nur den Flüchtlingen helfen wollen“, sagt Laugell. Dagegen würde ein Verfügungsfonds die Gelder über einen zu bildenden Stiftungs-Beirat auf einfache Anträge hin auszahlen, verbuchen und später nur prüfen, ob das Geld für den angegebenen Zweck ausgegeben wurde. Im Beirat der Stiftung hätten durchaus Politiker sitzen können, sagte Laugell.

Jetzt muss die Verwaltung die Anträge bearbeiten, begleiten und die Verwendung der Mittel überwachen.

Nach dem rot-grünen Beschluss der Bezirksversammlung bleibt die Lawaetz-Stiftung aber im Boot. Sie bekommt ihre 20.000 Euro jetzt aber aus bezirklichen Sondermitteln, so dass die vollen 71.400 Euro aus der Sozialbehörde für Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Lawaetz soll die Antragsteller beraten, die Entscheidungen des Sozialausschusses vorbereiten, aber vor allem die 17 Einrichtungen untereinander vernetzen und Bundesmittel einwerben, um den Geldfluss zu verstetigen.

Neun Anträge liegen bereits vor, zumeist von Sportvereinen. Sie alle sind nicht beschieden, sagt Laugell, einigen wurde der „vorzeitige Maßnahmenbeginn“ erlaubt, um die Angebote nicht leerlaufen zu lassen. Geld wurde allerdings nicht ausgezahlt. Ende April Anfang Mai soll die Lawaetz-Stiftung übernehmen.

Linke und CDU zeigten sich dennoch verärgert darüber, dass die Stiftung die Arbeit des Amtes tun soll und geißelten „Outsourcing“ und ein „Demokratiedefizit“, weil die Stiftung zu viel Einfluss auf die Vergabe gewänne. „Nach den Retuschen der SPD ist der Sozialausschuss als Entscheider nur eine zusätzliche Schleife“, kritisierte Linken-Fraktionschef Julian Georg. Er hatte ganz ohne Lawaetz auskommen und die Politik allein entscheiden lassen wollen. „Wir hätten das Geld längst verteilt“, sagte er.

Laugell wies darauf hin, dass die halbe Stelle für die Betreuung ehrenamtlicher Helfer zu Zeiten kalkuliert wurde, als es keine nennenswerten Flüchtlingszahlen gab. „Mit dem Ansturm konnte keiner rechnen, da muss die Stadt jetzt etwas tun.“ Gemeint ist der Senat.