Wandsbek

Senat kürzt bei der Jugendhilfe – erste Schließung droht

Im Haushalt für 2015 fehlen dem Bezirk Wandsbek 188.000 Euro. Bis Mai soll ein externer Gutachter ein Verfahren zur Bewertung der Einrichtungen entwickeln, um Argumente für Prioritätensetzungen zu haben.

Hamburg. Die Vertreter der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) im Bezirks Wandsbek wollen Geld von der Schulbehörde. Die Schulen nutzten erfreulicherweise die Angebote der Jugendzentren für ihre Ganztagsbetreuung, die Schulbehörde aber erbringe dafür keine Gegenleistung. Auf SPD-Initiative bat der Jugendhilfeausschuss um eine „Kostenerstattung, wie sie zwischen Behörden mittlerweile üblich“ sei. Um langes Rechnen und die Beschneidung von Angeboten zu vermeiden schlugen die Wandsbeker Jugendhilfepolitiker einmütig vor, die Angebote der OKJA mit einer Pauschalzahlung abzugelten und den entsprechenden Haushaltstitel (Rahmenzuweisung) für den Bezirk entsprechend zu erhöhen.

In der OKJA steht eine weitere Sparrunde bevor. Bis Mai soll ein Frankfurter Büro in Zusammenarbeit mit Bezirksamt und Politik ein Verfahren zur Evaluation der Einrichtungen entwickeln, um im Zweifel Kriterien für eine Schließung zu haben. Im Juni müssen Entscheidungen fallen, da die Vorläufe für Kündigungen von Räumen und Personal sonst die Einhaltung von Sparvorgaben unmöglich machen. Nach derzeitigem Stand wird die Bewertung nach Aktenlage erfolgen. Für 2015 fehlen in Wandsbek 188.000 Euro. Es ist unklar, ob die fehlende Summe eingespart oder durch Umschichtungen erbracht werden kann oder eine Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit geschlossen werden muss.

Im Bezirk Wandsbek müsste es nach Stand der Versorgungslage Jenfeld oder Steilshoop treffen. Beide Stadtteile gelten als soziale Brennpunkte. Aber Schließungen drohen in allen sieben Hamburger Bezirken.

Am Montag haben die Vorsitzenden der bezirklichen Jugendhilfeausschüsse ihren Termin bei Sozialsenator Detlef Scheele, SPD. Sie hatten einen Brandbrief an den Senator geschrieben (wir berichteten). Es geht um die Tarifverstärkungsmittel, die die Sozialbehörde nicht mehr zahlen will. Sie glichen bisher nach Tarifverhandlungen die Lohn- und Gehaltserhöhungen für die Sozialpädagogen in den Einrichtungen aus. Seit 2013 sollen nach den Vorstellungen Scheeles Einsparungen bei bezirklichen Sach- und Honorarmitteln erbringen, was früher aus dem großen Topf per Nachtragshaushalt gezahlt wurde. Sollte Scheele dabei bleiben, werden Schließungen anstehen.

Scheeles Behörde hat es inzwischen abgelehnt, für die übergreifenden Arbeitsgemeinschaften „Zukunft der OKJA“ und „Wirkungsanalyse OKJA“ ein Gutachten über die Effizienz und Qualität der OKJA erstellen zu lassen. Die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Franziska Hoppermann, warf der Behörde vor, ihre Arbeit nicht zu machen. „Sie hat den Stab über der OKJA längst gebrochen. Die Behörde hat viel Personal nur für strategische Planungen. Warum plant sie dann nicht? Es müsste jetzt geklärt werden, wie die verschiedenen Bereiche der Jugendarbeit miteinander verzahnt werden sollen und welchen Part die OKJA übernehmen kann.“ Die SPD-Vertreter im Ausschuss widersprachen nicht.

In der Behörde gilt die OKJA als „nice to have“ und wird zugunsten der „Hilfen zur Erziehung“ und „Sozialräumlichen Hilfen und Angebote“ zurückgefahren. Letztere sind verbindliche, nicht offene Angebote, für die Kinder und Jugendliche sich anmelden und ihre regelmäßige Teilnahme fest vereinbaren müssen. Ursprünglich hatten sich beide Konzepte der Jugendarbeit ergänzen sollen. Aus finanziellen Gründen wird aber in der OKJA gekürzt. Auf Hilfen zur Erziehung haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch, die Kosten dafür sind in den letzen Jahren rapide gestiegen.

Hoppermann warf der Sozialbehörde vor, ihr Thema im Senat nicht zu vertreten. „Gerade wegen der Ganztagsschule bräuchten wir mehr OKJA, nicht weniger. Denn das klassische Klientel der OKJA ist älter als Jahrgangsstufe sechs in den Schulen. Mit der von allen gewünschten Kooperation von Jugendhilfe und Schule kommt die Betreuung der Schüler also obendrauf.“

Die Bezirks-SPD hatte die Behörde mehrfach darauf hingewiesen, dass die OKJA eine gesetzliche Verpflichtung darstellt und schon deshalb nicht ausgetrocknet werden dürfe.

Im Bezirk Wandsbek hat das fraktionsübergreifende Arbeiten für den Erhalt der OKJA allerdings erste Risse bekommen. Während die SPD nach Bekunden ihres jugendpolitischen Sprechers Marc Buttler Geld aus dem bezirklichen Quartiersfonds für die Jugendhilfe umwidmen will, kündigte der CDU-Fraktionschef Eckard Graage an, eine „Finanzierung der OKJA aus sachfremden Töpfen auf die Dauer nicht mittragen“ zu wollen.