Wandsbek

Senat kassiert Bürgerbegehren von Eilbek

Die Initiative „Eilbek wehrt“ wollte per Bürgerbegehren die Grünfläche an der Hasselbrookstraße erhalten und die Baupläne kippen. Doch mitten in die Debatte vor Ort platzte ein Senatsbeschluss.

Hamburg. Die Bürgerinitiative „Eilbek wehrt sich“ hat massiv gegen die Baupläne auf der Dreiecksfläche zwischen Hasselbrookstraße, Papenstraße und Peterskampweg protestiert. Sie hat ein Bürgerbegehren angemeldet, um das Bauvorhaben zu verhindern. Bis Juni braucht sie demnach 6377 Unterschriften. Den sogenannten „Planungsworkshop“, den die rot-grüne Koalition mit den Bürgern vor Ort zur Einarbeitung ihrer Ideen in die Pläne abhalten will, wies die Initiative als „Mitmachfalle“ zurück.

Die Bezirksversammlung will 60 Wohnungen und eine Kita in einem viergeschossigen Riegel mit Staffelgeschoss auf die 7000 Quadratmeter große Grünfläche setzen. Das Grundstück ist bereits im Höchstgebotsverfahren einem Investor anhand gegeben worden. Er soll jetzt den Bebauungsplan machen. „Warum kommt die Bürgerbeteiligung erst jetzt, erst nach Vergabe des Grundstücks?“, fragt Adina Cho von „Eilbek wehrt sich“. „Warum wird das Grundstück im Höchstgebotsverfahren vergeben statt als Konzeptausschreibung?“ Beim Höchstgebotsverfahren entscheidet allein der Preis, in der Konzeptausschreibung das städtebauliche Konzept zu 70 und der Preis zu 30 Prozent. „Einen Planungsworkshop mit Bürgern zu veranstalten ist lächerlich, wenn der Investor wegen des Höchstgebotsverfahrens ohnehin nur Profitmaximierung anstreben kann“, sagte Cho. „Der Workshop soll die Bürger bloß beschäftigen und ruhig stellen.“ Es gehe allenfalls noch um Schönheitskorrekturen, mehr lasse die Politik gar nicht zu.

Die CDU und Linkspartei schlugen sich auf die Seite der Bürgerinitiative. Dagegen will der stadtplanungspolitische Sprecher der SPD-Bezirksfraktion, Rainer Schünemann, die 60 Wohnungen nicht zur Disposition stellen. Doch der Streit hat sich erledigt. Die Senatskommission hat bereits entschieden. Der Bezirk wurde angewiesen, mit der Vorgabe „60 Wohnungen plus Kita“ weiter zu planen. Laut „Vertrag für Wohnungsbau“, den Senat und Bezirke miteinander geschlossen haben, ist der Senat befugt, im Konfliktfall vor Ort gleichsam als Schlichter bindend zu entscheiden. Mit dem Machtwort aus dem Rathaus ist jetzt das Bürgerbegehren hinfällig geworden: Es betrifft keine Angelegenheit mehr, die in bezirklicher Kompetenz liegt.

Die Initiative reagierte mit Wut und Unverständnis: „Wie kann man uns Bürgerbeteiligung in einem ‚Planungsworkshop‘ anbieten, wenn schon alles entschieden ist?“ fragte Cho. Der CDU-Stadtplaner Philip Buse: „Jetzt kann der ausmanövrierte Bürger vor Ort nur noch Wünsche äußern und der Behörde für Stadtentwicklung empfehlen, welche Farbe die Fassade bekommen soll. Der Planungsworkshop sei eine „reine Alibi-Veranstaltung“. SPD-Stadtplaner Rainer Schünemann hielt dagegen. „Bürgerbeteiligung vor Ort kann und soll nicht völlig frei sein. Dann würde nirgendwo gebaut werden. Es muss Vorgaben geben, die dann auch die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigen. Die Anweisung aus dem Senat hat lediglich bekräftigt, was im Bezirk schon beschlossen war: 60 Wohnungen plus Kita.“

Ähnlich äußerten sich die Grünen, die jedoch einräumten, dass die Bürgerbeteiligung in Eilbek etwas zu spät kam. Doch mache der Planungsworkshop jetzt genauso viel Sinn wie vor der Senatsentscheidung. Es gehe nach wie vor um die Ausgestaltung der Vorgabe. Die Lage der Kita und der Zufahrt zur Tiefgarage seien noch nicht optimal. Möglicherweise könnten die beiden alten Kastanien erhalten und Anteil der Sozialwohnungen auf über 30 Prozent gesteigert werden. Grünen-Fraktionschefin Susanne Zechendorf warf der Initiative Unsachlichkeit vor.

Helga Daniel, FDP, monierte ebenfalls die „viel zu späte Bürgerbeteiligung“. Jetzt sei der Einfluss der Eilbeker nur noch gering. Daniel sieht aber auch Versäumnisse auf Seiten der Eilbeker: „Der Bürger steht in der Pflicht, sich frühzeitig zu informieren und zu äußern.“

CDU-Mann Buse sprach dagegen von „Bürgerbeteiligung erster und zweiter Klasse“ und verwies, wie die Linke, auf die geplanten Neubauten an der Marienthaler Oktaviostraße. Linken-Stadtplaner Rainer Behrens: „Da wurde in einem sehr gut situierten Stadtteil ein Luxusproblem gewälzt und den Bürgern hinterhergelaufen.“ Das ebenfalls städtische und mit 6400 Quadratmeter vergleichbar große Grundstück an der Oktaviostraße wurde per Konzeptausschreibung vergeben. Das fordert die Bürgerinitiative auch für Eilbek, weil es mehr architektonische Qualität verspricht. In Marienthal kamen am Ende moderate 21 Wohnungen heraus. Für die Linke eine vertane Chance. Behrens: „Da hätten sehr gut auch 50 Sozialwohnungen hin gepasst.“

Schünemann wies das zurück. Auch in Marienthal habe es eine Vorgabe gegeben. Und die Konzeptausschreibung habe sich daran abgearbeitet. „Wäre es allein nach den Marienthalern gegangen, würden da bloß Einzelhäuser gebaut.“