Muss ich jetzt für meinen lieblosen Vater zahlen?

Lesedauer: 5 Minuten

"Er war ein Randalierer, ein gefährlicher, meist betrunkener Grobian", sagt seine Tochter. Sie ist entsetzt: Das Sozialamt fordert Unterhalt für diesen Mann - von ihr und ihrem Bruder.

Wir sind völlig verzweifelt: Mein Bruder (27) und ich (25) wurden vom Sozialamt aufgefordert, Unterhalt für unseren Vater zu zahlen. Dieser Mann, der uns fremd ist, war eigentlich nur dem Namen nach unser Vater. Er war immer ein Randalierer, ein gefährlicher, meistens betrunkener Grobian, der unsere Mutter oft geschlagen hat, wenn er denn mal nach Hause kam. Die Erziehung seiner Kinder war ihm gleichgültig. Unsere Mutter hat sich von ihm getrennt; er zahlte danach nur sehr selten Unterhalt und kümmerte sich nieumuns - seine Kinder. Dazu war er wegen seiner Trunksucht wohl auch gar nicht in der Lage. Jetzt, mit 52 Jahren, wird er uns als schwer alkoholkrank und pflegebedürftig geschildert. Er erhält Leistungen vom Sozialamt. Im November teilte das Amt mit, er sei "eingegliedert", dann wurden wir aufgefordert, unsere Vermögensverhältnisse zur Unterhaltsberechnung darzulegen. Wir haben Widerspruch eingelegt, der aber als unbegründet zurückgewiesen wurde. Dieser Mann hat uns schon unsere Kindheit zerstört, mit diesen Unterhaltsforderungen zerstört er nun auch unser jetziges Leben. Mein Bruder möchte heiraten, doch das wird unmöglich, wenn wir ans Existenzminimum gepresst werden. Wir könnten uns eine juristische Klärung per Klage überhaupt nicht leisten. Meinen Sie, dass es überhaupt noch einen Ausweg für uns gibt? Katrin D. Antwort: Ich kann Ihre Verzweiflung so gut verstehen, dass Sie und Ihr Bruder (und zugleich Ihre Partner) mit der Finanzierung des Unterhalts für diesen Ihnen doch fremd gebliebenen Mann belastet werden sollen. Ich habe darum einer versierten Expertin Ihr Problem geschildert und meine, dass ihre Stellungnahme einige hilfreiche Hinweise für Sie enthält. Annette Teichler, Fachanwältin für Familienrecht in Hamburg, schreibt dazu: Die Problematik des Elternunterhalts gewinnt mehr und mehr an Bedeutung, denn unsere Familienstrukturen haben sich geändert. Alte (und Kranke) werden nicht mehr in der Familie versorgt. Sie nehmen dafür Dienstleistungen in Anspruch, deren Kosten sehr oft ihr Renteneinkommen übersteigen. In der Regel gehen Eltern nicht gegen ihre Kinder vor. Vielmehr springt das Sozialamt ein und zahlt die Differenz zwischen Heimkosten und Rente. Das Sozialamt aber kann sich an die Kinder halten -wie in diesem Fall. Die Kinder können dabei aber die Einwendungen erheben, die sie auch gegenüber ihren Eltern geltend machen könnten. Das Gesetz sieht nicht nur die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber Kindern vor, sondern eben auch umgekehrt: Verwandte in gerader Linie sind einander unterhaltsverpflichtet. Dabei ist aber nur der unterhaltsberechtigt, der außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten. Und es ist auch nur der unterhaltsverpflichtet, der dazu bei Berücksichtigung all seiner sonstigen Verpflichtungen ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Lebensstandards in der Lage ist. Das Sozialamt muss darlegen, dass der Elternteil unterhaltsbedürftig ist. Davon geht das Amt immer aus, wenn die Eltern in Pflege- oder Altenheimen untergebracht sind; es muss darlegen, dass die Unterbringung notwendig und dem Lebensstandard entspricht. Der Lebensstandard wird durch das Einkommen bestimmt - kann damit das Heim nicht finanziert werden, so kann das Sozialamt den Mehrbedarf geltend machen. Dabei muss es sich an einer kostengünstigen Einrichtung orientieren, nicht an einer Luxusherberge. Die Angemessenheit der Heimpreise sollte durchaus mit dem Sozialamt diskutiert werden. Der zu zahlende Unterhalt ist an den Verpflichtungen der Kinder zu orientieren. Bei der Bemessung des Einkommens sind Steuern, Sozialabgaben, Kranken- und Altersvorsorge, Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Kindern und Ehegatten sowie Zins- und Tilgungslasten für ein Eigenheim oder anderes in Abzug zu bringen. Von dem verbleibenden Einkommen darf der Unterhaltsschuldner den so genannten Selbstbehalt, den das Hanseatische Oberlandesgericht mit 1250 Euro ansetzt, behalten. Nach jüngster Rechtsprechung berechnet sich der Unterhalt auf 50 Prozent des über dem Selbstbehalt liegenden bereinigten Einkommens. Ist das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, so ist sicherzustellen, dass dessen Ehegatte nicht ebenfalls unterhaltspflichtig wird. Dies wird dadurch erreicht, dass die Hälfte des verteilungsfähigen Einkommens für den Ehegatten aufzuwenden ist. Sind die Eltern unterhaltsbedürftig und die Kinder entsprechend leistungsfähig, stellt sich die Frage, ob Umstände vorliegen, die eine Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen grob unbillig erscheinen lassen. In § 1611 BGB nennt das Gesetz als Beispiel die Verletzung der eigenen Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind (das jetzt unterhaltspflichtig wäre). Die grobe Vernachlässigung des Kindes durch den zu versorgenden Elternteil kann den Unterhaltsanspruch wegfallen lassen. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die Beweislast dafür beim unterhaltspflichtigen Kind liegt - pauschale Angaben wird das Sozialamt unberücksichtigt lassen. Die Betroffenen müssen Verfehlungen der Eltern im Einzelnen konkret unter Angabe von Zeit und Ort und gegebenenfalls von Zeugen schildern. Solche nachgewiesenen schweren Verfehlungen - etwa nachgewiesene Verletzung der Unterhaltspflicht und schuldhaftes Nichtkümmern während der Kindheit der heute Unterhaltspflichtigen - kann diese Pflicht teilweise, in schweren Fällen in vollem Umfang beseitigen. Im Einzelfall empfiehlt sich die Beratung durch einen im Familienrecht versierten Anwalt.