Schule

Hamburg kommt Privatschulen entgegen

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Zuschüsse für schleswig-holsteinische Gastschüler sollen zwar immer noch gekürzt werden, aber jetzt soll der Prozess stufenweise ablaufen.

Hamburg. Der Besuch von Privatschulen in Hamburg wird teurer, aber die Anhebung des Schulgeldes wird wohl langsamer vonstatten gehen als bisher angenommen. Während es noch vor drei Wochen so aussah, als müssten Schulen in freier Trägerschaft von heute auf morgen deutlich mehr Schulgeld von den Eltern verlangen, weil Hamburg für schleswig-holsteinische Gastschüler den Fördermittelsatz abrupt herabsetzen wollte, ist zumindest dieser Prozess gestoppt.

Viele Privatschulen bangten um ihre Existenz, doch nun ist ein Kompromiss gefunden worden, der es den freien Trägern ermöglicht, sich in drei Schritten auf die verringerte Förderung ihrer Gastschüler vorzubereiten. Bildungssenator Dietrich Wersich (CDU) und Vertreter der Schulen in freier Trägerschaft einigten sich auf eine stufenweise Anpassung des neuen, reduzierten Fördersatzes für schleswig-holsteinische Gastschüler. 6300 Kinder lernen derzeit in der Stadt, etwa 2100 von ihnen besuchen Privatschulen.

Am Rechenbeispiel eines Grundschülers, dessen Schulplatz vormals mit 4732 Euro jährlich unterstützt wurde, zeigt sich das stufenweise Herabsetzen der Förderung. Demnach werden betreffende Schüler noch bis zum 31. Juli mit 4353 Euro unterstützt, bis zum 31. Januar 2012 mit 3974 Euro und schließlich bis zum 31. Juli 2012 mit 3595 Euro. Auf diese Weise, so die Bildungsbehörde, soll die wirtschaftliche Belastung der Privatschulen abgefedert werden, bis von August 2012 an lediglich der schleswig-holsteinische Satz von 3216 Euro übernommen werde - wie im Gastschulabkommen vorgesehen.

Jenes Gastschulabkommen bildet auch die Grundlage der Neuregelung. Am 8. Dezember einigten sich die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg auf eine weitere, fünfjährige Kooperation beim Schüleraustausch. Demnach können Schüler, unabhängig vom Wohnort, weiterhin über die Landesgrenze hinweg zur Schule gehen. Allerdings blieben die Finanzierungsmodelle hinter den Forderungen beider Länder zurück.

Hamburg forderte 30 Millionen Euro jährlich aus Kiel, um die hier beschulten Kinder finanzieren zu können. Letztlich einigten sich Dietrich Wersich und sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Ekkehard Klug (FDP) aber lediglich auf Zahlungen von 12,4 Millionen Euro, wovon 6,9 Millionen für die Förderung der Privatschüler vorgesehen sind. Elf Millionen Euro wendet Hamburg aber tatsächlich für Privatschüler aus Schleswig-Holstein auf. Deshalb - und angesichts der städtischen Haushaltslage - schien eine sofortige Herabsetzung der Zuschüsse für Privatschulen unumgänglich. Im Umkehrschluss hätten die Schulen in freier Trägerschaft das fehlende Geld in der Elternschaft einwerben müssen.

"Das werden wir wohl auch trotz des nun gefundenen Kompromisses tun müssen", sagte etwa Matthias Farr von der Waldorfschule Wandsbek. Aber die nachgebesserte Regelung verschaffe Privatschulen eineinhalb Jahre Zeit, in der die finanzielle Belastung nicht ganz so drastisch sei wie angenommen. Zeit, Eltern auf höheres Schulgeld einzustimmen und Finanzierungsmöglichkeiten abzuwägen. "Insgesamt entspricht der nun gefundene Kompromiss nicht unserer Maximalforderung. Aber wir können und müssen damit leben", sagte Farr dem Abendblatt.

Insgeheim hatten die Träger freier Schulen gehofft, für bereits eingeschulte Kinder weiterhin den vollen Hamburger Satz erhalten zu können - als eine Art Bestandsschutz. Doch den wird es nur für Schüler privater Sonderschulen geben, die vor dem 1. Januar 2011 aufgenommen wurden. Gleiches gilt für schleswig-holsteinische Berufsschüler, sofern sie vor dem 31. Juli 2010 in einer privaten Hamburger Ersatzschule registriert worden sind.

Für alle allgemeinen Privatschulen und ihre Gastschüler trifft indes das nun ausgehandelte Stufenmodell zu. Schulgelderhöhungen sind auch damit vielerorts nicht zu vermeiden. "Aber nach intensiven Gesprächen tragen wir nun sowohl den Anliegen der Schulen als auch den rechtlichen und haushalterischen Notwendigkeiten unserer Stadt Rechnung", sagte Dietrich Wersich. Nun hätten alle Planungssicherheit.