200 000 Ausländer in Hamburg dürfen nicht abstimmen

Sie sind für die Schulreform und wollen beim Volksentscheid am 18. Juli mit abstimmen: Gestern hat sich die Interkulturelle Elterninitiative mit einem deutlichen Votum für die Einführung der Primarschule ausgesprochen. "Fast jedes zweite Kind an Hamburger Schulen hat einen Migrationshintergrund", sagte Melek Korkmaz vom Verein Unternehmer ohne Grenzen. Die Einführung der sechsjährigen Primarschule sei eine Chance, der Ungerechtigkeit im Bildungssystem und Ausgrenzung ausländischer Schüler entgegenzuwirken.

"Allerdings sind mehr als 200 000 Hamburger ohne deutschen Pass von der Abstimmung ausgeschlossen", so Korkmaz. Aus Sicht vieler Eltern ein empörender Zustand. "Wir weisen schon seit Monaten auf dieses Problem hin", sagte Paros Drossinakis vom Verein Hellenischer Eltern. Allerdings ist die Rechtslage eindeutig. Laut Grundgesetz dürfen sich nur deutsche Staatsbürger an Wahlen und Abstimmungen beteiligen. Einzige Ausnahme: EU-Bürger sind zur Wahl der Bezirksversammlung zugelassen. "Wir fordern, dass zumindest bei Abstimmungen zu Sachthemen wie jetzt zur Schule eine Änderung herbeigeführt wird", so Christo Xenos. Inzwischen hätten sowohl GAL als auch die Linke Unterstützung zugesagt. Es gibt auch erste Überlegungen, gegen die Ungleichbehandlung zu klagen.

Für den aktuellen Volksentscheid bringt das nichts mehr. Deshalb ruft die Initiative zu einer symbolischen Abstimmung am 3. Juli zwischen 12 und 18 Uhr auf dem Rathausmarkt auf.