Initiative-Sprecher Scheuerl diffamiert. Christa Goetsch verurteilt Vandalismus

"Ungehörig" und "zutiefst undemokratisch" findet Walter Scheuerl die mutwillige Zerstörung von Plakaten der Elterninitiative "Wir wollen lernen" in Hamburg. Der Sprecher der schulreformkritischen Bewegung bekommt fast täglich neue Meldungen über zerrissene, umgestoßene oder sogar gestohlene Aufsteller. Vor allem in Rissen, Bergedorf, Ohlstedt und Lohbrügge müssen Unterstützer die Holzaufsteller immer wieder aufheben. Auf einigen Plakaten wird der Anwalt zudem als "Kinderschänder" beschimpft. "Das finde ich den absolut falschen Weg in diesem Schulwahlkampf. Jeder sollte sich doch eine Meinung bilden können", kritisiert Scheuerl.

Das sieht GAL-Bildungssenatorin Christa Goetsch ähnlich: "Wenn Plakate zerstört oder persönliche Diffamierungen ausgesprochen werden, ist das sehr bedauerlich und klar abzulehnen."

Walter Scheuerl betont: "Von unserer Seite passieren solche Zerstörungen nicht." Tatsächlich gibt es bei der Schulbehörde bisher keine Meldungen über beschädigte Plakate, die für die Primarschule werben. Allerdings sind es meisten auch Citylight-Poster, die viel robuster sind als die einfachen Aufsteller. Allerdings hält sich der Schaden insgesamt in Grenzen. Etwa 40 von mehr als 2000 Plakaten der Schulreformgegner wurden beschädigt. "Das ist nicht wirklich dramatisch, solche Zerstörungen gibt es wohl in jedem Wahlkampf, hat mir ein Politiker erzählt", gibt Walter Scheuerl zu.

Was ihn allerdings wirklich stört, ist die Kampagne der Linksjugend. Das Nachwuchsorgan der Partei Die Linke wirbt mit einem sehr kämpferischen Plakat für die morgige Demonstration pro Primarschulreform. Das Motiv zeigt eine Faust, die in einen Schulranzen (das Logo von "Wir wollen lernen") schlägt. "Das Plakat symbolisiert eine Gewalt, die in einer Auseinandersetzung über eine Schulstruktur nichts zu tun hat", empört sich Scheuerl. Ebenso unnötig sei es, ihn zum Feindbild zu stilisieren. Denn die Linksjugend ruft gleichzeitig dazu auf, bei der Demo "gegen Scheuerl" auf die Straße zu gehen. Das geht auch dem Landesverband der Linken zu weit: "Die Schulreform zu personalisieren ist nicht unsere Linie. Wir sind gegen die Initiative, aber nicht gegen Herrn Scheuerl als Person", sagt deren Sprecher Martin Wittmaack. Er plädiert genauso wie Christa Goetsch und Walter Scheuerl dafür, den Wahlkampf acht Wochen vor dem Volksentscheid auf die sachliche Ebene zurückzuheben.