Die FDP-Politikerin Sylvia Canel wirft Fraktionen “Tricksereien“ vor und fordert klares Ja oder Nein zur Reform.

Hamburg. Als ob es nicht schon genug Streit um die Primarschulreform gäbe: Jetzt droht auch noch eine Auseinandersetzung darüber, was genau den Hamburgern beim Volksentscheid am 18. Juli zur Abstimmung vorgelegt wird.

Nach Informationen des Abendblatts haben sich die vier Fraktionen der Bürgerschaft auf einen eigenen Text geeinigt, mit dem für die sechsjährige Primarschule geworben werden soll. Das bedeutet: Die Hamburger können beim Volksentscheid doppelt abstimmen. Auf der einen Seite steht der Vorschlag der Volksinitiative "Wir wollen lernen", der das Ziel hat, die Primarschule aus dem Schulgesetz zu streichen. Auf der anderen Seite steht dann der Vorschlag von CDU, SPD, GAL und Linken, der die Einführung der Reform unterstützt. Über beide Varianten kann jeweils mit Ja und Nein abgestimmt werden. Das Kuriose: Theoretisch kann in beiden Fällen "ja" angekreuzt werden, obwohl das logisch ausgeschlossen ist, weil man nicht zugleich für und gegen die Einführung der Primarschule sein kann.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel, zugleich Vize-Landeschefin der Elbliberalen, befürchtet, dass die doppelte Abstimmung viele Wähler verwirren könnte. "Ich bin dafür, dass nur der Vorschlag der Initiative zur Abstimmung gestellt wird, also klare Kante: ja oder nein", sagte Canel. Es sei nicht fair den Bürgern gegenüber, mit zusätzlichen Angeboten arbeiten zu wollen, die mit der Ursprungsfrage nach der Primarschule nicht direkt etwas zu tun hätten.

Wie berichtet, hatten sich die vier Bürgerschaftsfraktionen beim Konsens über die Primarschule unter anderem darauf verständigt, die Klassen zu verkleinern und das Büchergeld abzuschaffen. "Ich befürchte, dass aufseiten der Bürgerschaft mit allen Tricks gearbeitet wird", sagte Canel. Die außerparlamentarische FDP steht aufseiten der Primarschulgegner.

Der SPD-Schulexperte Ties Rabe verteidigte das Vorgehen des Parlaments. "Die Idee ist, dass die Menschen eine richtige Alternative vor Augen haben." Es gehe um die Möglichkeit, sich positiv für die Schulreform zu entscheiden. Die Gefahr, dass die beiden zur Abstimmung gestellten Texte verwirren könnten, hält Rabe für gering. "Die Erfahrung bei früheren Volksentscheiden hat gezeigt, dass die Menschen das gut verstanden haben", so der SPD-Politiker.