Primarschule

Kampf um den Wahlkampf - Am 18. Juli entscheidet das Volk

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Peter Ulrich Meyer

Die Reformgegner wollen bei den Info-Veranstaltungen mitdiskutieren - doch die Behörde will sie nicht einladen.

Kommt es jetzt zum großen Schlagabtausch zwischen Reformbefürwortern und -gegnern in den Schulen? Wie berichtet, plant die Schulbehörde im Vorfeld des Volksentscheids am 18. Juli Informationsveranstaltungen zur umstrittenen Primarschule an 85 Schulen. "Es ist nicht vorgesehen, Herrn Scheuerl oder einen Vertreter dazu einzuladen, aber die Veranstaltungen sind öffentlich", sagte Behördensprecherin Brigitte Köhnlein.

Walter Scheuerl, Sprecher der Volksinitiative "Wir wollen lernen", hatte Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) vorgeschlagen, zu den Info-Abenden an den Schulen neben einem Behördenvertreter jeweils auch ein Initiativenmitglied als Referenten einzuladen. "So können Eltern Fragen an beide Seiten stellen und sich möglichst ausgewogen über die Auswirkungen der Schulreform informieren", begründete Scheuerl seinen Vorstoß.

Köhnlein kündigte an, dass Goetsch Scheuerl in einem Brief antworten werde. "Die Senatorin wird deutlich machen, dass die Veranstaltungen der Information dienen", so Köhnlein. Die Behörde erfülle damit ihre Pflicht, über die Umsetzung des geltenden Schulgesetzes zu informieren. Das Schulgesetz sieht die Einführung der Primarschule bereits vor. Darüber, ob es so kommt, stimmen die Hamburger per Volksentscheid ab. Die Termine an den Schulen seien aber keine politischen Diskussionsveranstaltungen, so die Sprecherin.

Scheuerl will dennoch einen weiteren Versuch starten, damit die Initiative gleichberechtigt mit auf dem Podium sitzt. "Wir werden die Schulleiter der teilnehmenden Schulen anschreiben und sie fragen, was sie von unserem Vorschlag halten", sagte der Rechtsanwalt dem Abendblatt. Laut Schulbehörde sind die Schulen für den Ablauf der Veranstaltungen verantwortlich.

"Es steht den Schulen selbstverständlich auch offen, eine kontroverse Diskussion zu veranstalten", sagte Köhnlein. Aus Sicht von Goetsch müsste dann allerdings neben einem Vertreter der Primarschulgegner auch ein Mitglied der Pro-Initiative "Chancen für alle" eingeladen werden. "Ein Behördenvertreter kann informieren, aber nicht in die politische Kontroverse eintreten", erläuterte die Sprecherin.

Den Auftakt zu der Info-Kampagne der Behörde machte gestern Abend die Schulsenatorin in der Grundschule Heidhorst (Bergedorf). Mit einer Powerpoint-Präsentation erläuterte Goetsch die Grundzüge der Schulreform und antwortete auf Fragen aus dem Publikum. Bei den künftigen Veranstaltungen werden Behördenmitarbeiter Goetschs Part übernehmen. Die Behörde hat mit der Info-Kampagne laut Köhnlein auf zahlreiche Anfragen und Wünsche aus den Schulen reagiert.

Entscheidend sei das direkte Gespräch mit Eltern, Lehrern, Schülern und anderen Interessierten. "Es wäre schön, wenn die Schulen auch in den jeweiligen Stadtteilen Werbung für die Info-Abende machen würden", sagte Köhnlein. Rund 200 000 Euro will der Senat darüber hinaus für eine Werbekampagne ausgeben. Den Zuschlag bei der Ausschreibung hat die Hamburger Agentur gürtlerbachmann erhalten. Details der Kampagne sind noch nicht bekannt. Morgen will die Pro-Initiative "Chancen für alle" eine eigene Kampagne für die Primarschule präsentieren.

Die Reformgegner werden ihre Aktivitäten auf Anfang Juni konzentrieren, wenn die Briefwahlfrist für den Volksentscheid beginnt. Zuvor sollen das Initiativen-Logo neu gestaltet und neue Info-Flyer gedruckt werden.

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