Schulreform

CDU-Bildungspolitiker fühlen sich von der Beratung ausgegrenzt

Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) und die CDU-Spitzen der Koalition haben die Bildungspolitiker der Union einmal mehr gegen sich aufgebracht. Der Landesfachausschuss (LFA) Bildung der CDU war in die Erarbeitung des jetzt vorliegenden Entwurfs nicht eingebunden. "Wieder einmal ist unser Parteitagsbeschluss vom 14. Juli 2009 wirkungslos geblieben", beklagt sich LFA-Mitglied und Ex-Schulstaatsrat Reinhard Behrens in einer E-Mail an die "lieben Mitstreiter", kaum dass der brisante Entwurf durchgesickert war.

Die Union hatte beschlossen, dass die Partei und "insbesondere der Landesfachausschuss Bildung" bei der Schulreform "dauerhaft prozessorientiert informiert und zur Abstimmung hinzugezogen" werden. Davon könne jedoch im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. "Der Entwurf ist in der Welt und die CDU wird dafür in Haftung sein", beklagt sich Behrens.

Doch der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete und Schulexperte Marino Freistedt weist den Wunsch nach frühzeitiger Einbindung der LFA-Mitglieder in seiner Erwiderung zurück. "Ein Landesfachausschuss mit diesen hohen Teilnehmerzahlen kann interne Vorinformationen vor Freigabe und erster CDU-Einsichtnahme nicht anhand einer schriftlichen Vorgabe gleichsam öffentlich diskutieren oder als E-Mail jedem Mitglied zuleiten", schreibt Freistedt an die LFA-Mitglieder. Im Klartext: Die Gefahr ist zu groß, dass irgendjemand das vertrauliche Material an die Medien durchsteckt. Um das Thema zu beraten, soll allerdings auf Vorschlag des LFA-Vorsitzenden Wolfgang Beuß für Mitte April eine Sondersitzung einberufen werden.

Inhaltliche Kritik gibt es schon jetzt. "Für mich stellt dieses Papier den Höhepunkt einer abgehobenen Verordnungskultur dar, die den Bekundungen der Senatorin betr. bessere Kommunikation Hohn spricht", schreibt Behrens. Mit der 90-Punkte-Skala werde der ganzen Stadt ein "Umlernprozess auferlegt, der gewaltigen Widerstand erzeugen wird".

( (pum) )

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