“Geradezu boshafte Statements“: Bürgermeister und Schulsenatorin attackieren Reformgegner scharf.

Hamburg. Wenn die Spitzen der schwarz-grünen Koalition und der Volksinitiative "Wir wollen lernen" heute zur sechsten Verhandlungsrunde im Hamburger Rathaus zusammenkommen, dann wird sich voraussichtlich entscheiden, ob es einen Kompromiss im Streit über die Primarschule gibt. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) lassen im Doppel-Interview exklusiv im Abendblatt keinen Zweifel daran, dass sie nicht mehr mit einer Einigung rechnen. "Ich bin enttäuscht darüber, dass als Reaktion auf unser Entgegenkommen immer nur neue Hürden aufgebaut werden", sagte von Beust mit Blick auf die Volksinitiative.

"Wir haben uns bis an die Grenze des Zumutbaren bewegt", ergänzte Goetsch. Ausdrücklich schloss die Senatorin aus, dass ein Systemvergleich der sechsjährigen Primarschule mit der vierjährigen Grundschule seriös bis 2012 machbar ist. Eine solche wissenschaftliche Untersuchung hatte die Volksinitiative zur Voraussetzung für eine Zustimmung zur flächendeckenden Einführung der Primarschule gemacht. Einen Zeitpunkt nach der Bürgerschaftswahl 2012 für eine solche Entscheidung lehnt das schwarz-grüne Bündnis ab.

Von Beust sieht die Reformgegner heute am Zug. "Die Initiative muss sich fragen: Wollen sie im Sinne eines Schulfriedens noch eine Lösung oder überlassen sie denjenigen das Feld, die das nicht wollen?", sagte der Bürgermeister. Von Beust wirft dem Initiativensprecher Walter Scheuerl vor, im Anschluss an die Verhandlungen Statements abzugeben, "die man geradezu als boshaft bezeichnen könnte".

Scheuerl hatte unter anderem gesagt, dass die GAL 150 bis 200 Aktive habe, die die Schulpolitik ideologisch dominieren wollten. Das hat auch die GAL-Politikerin Goetsch empört. "Ich warte noch auf eine Entschuldigung von Herrn Scheuerl", sagte die Senatorin im Interview.

Scheuerl hatte Schwarz-Grün am Dienstag im Abendblatt aufgefordert, der Initiative beim Zeitpunkt für eine Entscheidung über die Reform entgegenzukommen - offensichtlich vergeblich. Ein Volksentscheid über die Einführung der Primarschule im Sommer wird nun immer wahrscheinlicher.