Kommentar: Schulreform: Zeit für Kompromisse

Die Volksinitiative muss sich bewegen

Es gibt Entscheidungen, die nur auf Ja oder Nein, Schwarz oder Weiß lauten können. Motto: Ein bisschen schwanger geht nicht. Koalitionsfragen zählen in der Politik zum Beispiel dazu.

Die umstrittene Hamburger Schulreform ist glücklicherweise keine Frage von Hopp oder Top. Hier sind Kompromisse möglich.

Ein schulpolitischer Konsens auf möglichst breiter Basis ist jetzt nötig. Schüler und Eltern, aber auch Lehrer brauchen Verlässlichkeit, sie müssen wissen, wie die Schulstruktur in Zukunft aussehen soll. Käme es zum Volksentscheid, weil sich die schwarz-grüne Koalition und die Volksinitiative "Wir wollen lernen" nicht einigen können, würde das nicht nur ein weiteres halbes Jahr Ungewissheit bedeuten. Die Gräben zwischen Gegnern und Befürwortern der Reform würden tiefer und nach einer Volksabstimmung, wie immer sie ausgeht, nicht zugeschüttet sein. Wer unterliegt, wird keine Ruhe geben.

Die Konsequenz aus dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Reform konnte nur lauten: Schwarz-Grün muss sich bewegen. Das ist geschehen. Mit dem Erhalt des Elternwahlrechts, der zeitlichen Streckung der Reform und der wissenschaftlichen Überprüfung der einzelnen Schritte haben CDU und GAL ein weitreichendes Angebot vorgelegt. Die Volksinitiative hat jetzt die Wahl zwischen der reinen Lehre, die sie im Fall einer Niederlage beim Volksentscheid in die Bedeutungslosigkeit führen würde, und verantwortungsvollem Handeln im Interesse der Schulen, ja der gesamten Stadt.