Debatte um Reform

Das Wort "Schulfrieden" störte den Koalitionsfrieden

Einen Moment lang war der schwarz-grüne Koalitionsfrieden gestern empfindlich gestört: Die GAL hatte plötzlich den Eindruck, dass der Regierungspartner CDU die gemeinsame Verhandlungslinie im Streit um die Primarschule verlassen und zu weitreichenden Zugeständnissen an die Reformgegner bereit sein könnte.

Den Anlass für die Bedenken der Grünen lieferte Wolfgang Beuß, Vizefraktionschef der CDU und Mitglied der Verhandlungsdelegation. "Wir werden uns weiterbewegen, aber dies ist eine Sache auf Gegenseitigkeit", hatte Beuß der "Welt" gesagt und damit Einblick in die schwarz-grüne Verhandlungsstrategie für das morgige Treffen mit den Gegnern gegeben, was unüblich ist. "Das Ziel eines Schulfriedens steht weiterhin über allem", sagte Beuß außerdem. Das konnte den Eindruck erwecken, die CDU wolle einen Kompromiss um jeden Preis. Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) und GAL-Fraktionschef Jens Kerstan waren wenig amüsiert. Doch nach einer Reihe von Telefongesprächen und kleinen Runden am Rande der Bürgerschaft war die Kuh vom Eis: Es bleibt dabei, dass CDU und GAL an einem Strang ziehen. Das heißt: Ziel der Verhandlungen bleibt für die Koalition die flächendeckende Einführung der Primarschule - mit dem Angebot der Entschleunigung und inhaltlichen Überprüfung.