Hamburger Schulreform

Ottos Vorschläge - die Primarschule könnte später starten

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Peter Ulrich Meyer

Die Verschiebung des Starts der Primarschule könnte für den schwarz-grünen Senat der Preis sein, um die Reform überhaupt zu retten. Nach Informationen des Abendblatts hat Moderator Michael Otto unter anderem vorgeschlagen, ein inhaltliches Stufensystem einer möglichen Einführung des sechsjährigen gemeinsamen Lernens vorzuschalten. Das würde bedeuten, dass Standards zur Qualitätsverbesserung des Unterrichts wie Klassengrößen sowie bauliche und räumliche Gegebenheiten und konkrete Unterrichtsinhalte verbindlich festgelegt werden.

Erst wenn ein unabhängiges Gremium, in dem auch die Reformgegner sitzen könnten, die einzelnen Stufen "evaluiert", also bewertet hat, könnte die eigentliche Reform starten. Dieser Prozess dürfte nicht in den wenigen Monaten bis zum geplanten Start der Reform zum nächsten Schuljahr abgeschlossen sein.

Nachdem Otto seine Kompromissvorschläge gestern Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) präsentiert hat, ist der kommende Freitag der nächste entscheidende Tag. Die beiden Fraktionschefs Frank Schira (CDU) und Jens Kerstan (GAL) haben die Reformgegner von der Volksinitiative "Wir wollen lernen" mit Rechtsanwalt Walter Scheuerl zu einer Verhandlungsrunde eingeladen.

Zum ersten Mal werden die Hauptkontrahenten im Streit um die sechsjährige Primarschule aufeinandertreffen. Sowohl von Beust als auch Goetsch wollen an der Runde teilnehmen und werden somit erstmals direkt mit Scheuerl und seinen Mitstreitern sprechen. Die Volksinitiative hatte 184 500 Unterschriften gegen die Reform gesammelt und den schwarz-grünen Senat damit gewissermaßen an den Verhandlungstisch gezwungen. Otto hat angekündigt, dass er an dem Gespräch teilnehmen wird - allerdings nicht mehr in der Rolle des Moderators. "Der Ball liegt jetzt bei den Fraktionen", heißt es aus dem Rathaus. Das soll heißen: Die Bürgerschaft muss letztlich entscheiden, ob es einen Kompromiss im Schulstreit geben soll. Die Parlamentarier haben theoretisch auch die Möglichkeit, das Anliegen der Volksinitiative - die Beibehaltung der Trennung nach Klasse vier - zu übernehmen. Sollte es keinen Kompromiss geben, wird es im August zu einem Volksentscheid kommen: Dann würde die Frage lauten: Primarschule - ja oder nein?

Doch es ist das erklärte Ziel des schwarz-grünen Senats, genau dies zu vermeiden. Von Beust bekräftigte gestern noch einmal seine Absicht, zu einem möglichst breiten, parteiübergreifenden Pakt für einen Schulfrieden zu kommen. "Es ist meine Hoffnung, das hinzukriegen, eine Regelung, auf die sich die Regierungsparteien mit SPD, FDP und vielleicht sogar den Linken gemeinsam festlegen für eine Dauer von zehn Jahren", sagte der Bürgermeister der "Süddeutschen Zeitung". Die Absage der Linken kam allerdings prompt. "Ein zehnjähriger Bildungsfrieden würde zehn Jahre Stillstand in der Bildungspolitik bedeuten", sagte die Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn.

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