Ex-Vorsitzender Mathias Petersen gehört zu den Unterstützern. Aber: Bildungsexperte befürchtet 1,2 Milliarden Euro Kosten.

Die SPD steht in der Schulpolitik vor einer neuen Belastungsprobe. Nach Informationen des Abendblatts wollen voraussichtlich sechs der 45 Abgeordneten dem schwarz-grünen Schulgesetz und damit der Einführung der sechsjährigen Primarschule in der kommenden Woche zustimmen.

Als sicher gilt, dass der frühere SPD-Landesvorsitzende Mathias Petersen und der Ver.di-Vorsitzende Wolfgang Rose die Vorlage von GAL-Schulsenatorin Christa Goetsch unterstützen. Beide hatten sich öffentlich zu der Reform bekannt. Auch die SPD-Abgeordneten Martin Schäfer und Thomas Böwer wollen mit Ja stimmen. Schließlich gelten auch der Schulpolitiker Gerhard Lein und der Rechtspolitiker Rolf-Dieter Klooß als Befürworter der Reform. Offen ist noch, ob sie dem Gesetz zustimmen.

Der Mehrheitskurs der SPD-Fraktion ist, die Reform abzulehnen. Zum einen wird bezweifelt, dass die sechsjährige Primarschule zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt und die Bildungschancen verbessert. Vor allem kritisiert die SPD die überhastete Einführung der Reform und die hohen, noch immer nicht genau ermittelten Kosten.

Der SPD-Schulpolitiker Ties Rabe forderte Schulsenatorin Goetsch am Donnerstag auf, endlich "alle Karten auf den Tisch zu legen". Rabe berief sich auf Informationen aus der Behörde, wonach allein der "Zubaubedarf" an Schulen 1,2 Milliarden Euro betragen soll. Rabe geht davon aus, dass ein großer Teil der Summe auf die an den neuen Primarschulen erforderlichen Baukosten entfällt. "Seit eineinhalb Jahren mogelt sich Frau Goetsch um die Frage herum, wie viel Geld ihre Reform kostet", sagte Rabe. Aus der Behörde würden immer wieder "Nebelkerzen" geworfen.

Behördensprecherin Brigitte Köhnlein wies die Vorwürfe zurück. "Die 1,2 Milliarden Euro sind eine Schätzung für den gesamten Zu- und Neubaubedarf an Hamburger Schulen in den nächsten 15 Jahren", sagte die Sprecherin. In dem Betrag seien 190 Millionen Euro enthalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Schulreform stünden. "Die 190 Millionen Euro sind eine Schätzung aufgrund der Behördenerfahrung und dem aktuellen Stand der Schulstandortplanung", sagte Köhnlein.

Rabe kommt in seiner Rechnung auf Baukosten von 600 Millionen Euro allein für die Umsetzung der Reform. Unter anderem könne die Behörde nicht mit einem Bundesanteil in Höhe von 50 Millionen Euro rechnen, weil das Geld nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet werde. Die Behörde bestreitet das. Außerdem habe der Senat in seine Kalkulation nicht die Baukosten für Turnhallen, Kantinen, Aulen und Lehrerzimmer einbezogen. Das allein würde noch einmal mit bis zu 100 Millionen Euro zu Buche schlagen. "Es wäre besser, das Geld für die Verbesserung des Unterrichts einzusetzen, statt das Bauhandwerk zu unterstützen", lautete Rabes Fazit.