In der Schulpolitik macht die CDU-FDP-Koalition in Niedersachsen einen Teilrückzieher. Spitzenvertreter der beiden Regierungsparteien haben sich darauf geeinigt, die Verkürzung der Schulzeit an den Gesamtschulen von 13 auf zwölf Jahre erst im Schuljahr 2010/2011 durchzusetzen.

Hannover

Nach hitzigen Diskussionen in der Koalition hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) Teile der eigenen Fraktion in die Schranken verwiesen und eine Eskalation in der umstrittenen Schulpolitik vermieden. Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Lehrer-, Schüler- und Elternorganisationen wegen Problemen bei der Unterrichtsversorgung gegen sich aufgebracht. Mit dem neuen Beschluss zum Turbo-Abitur will die Regierung vermeiden, dass es im Sommer erneut zu großen Protestdemonstrationen kommt. Auch das Abi nach zwölf Jahren an den Gymnasien war überstürzt eingeführt worden.

Ob dies allerdings gelingt, gilt als völlig offen. Quer durchs Land haben auch CDU-Ratsmitglieder für die Errichtung neuer Gesamtschulen votiert, mindestens zwölf neue Gesamtschulen gehen im Sommer an den Start. Voraussetzung war: 13 Schuljahre, nicht zwölf. In Hannover haben CDU-Kommunalpolitiker sogar eine Initiative gegründet, um die Verkürzung der Schulzeit an den Gesamtschulen nach dem Vorbild der Gymnasien zu verhindern.

Die Regierungsparteien CDU und FDP argumentieren dagegen, die Einführung der kürzeren Schulzeiten schaffe lediglich Chancengleichheit. Ihr Problem: Je mehr Gesamtschulen eingerichtet werden, desto stärker schrumpfen die Anmeldezahlen für die Hauptschulen, was mittelfristig zu Schulschließungen führen müsste.

Am Dienstag wollen die Koalitionsfraktionen das entsprechende Gesetz für das verpflichtende Turbo-Abitur auf den Weg bringen und noch vor der Sommerpause im Landtag verabschieden.

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, kritisiert, mit diesem Hauruckverfahren wolle die Landesregierung "den Protest brechen - aber diese Taktik wird nicht aufgehen". Die SPD plant bereits eine Aktion unter dem Titel "Wir wollen Qualität statt Stress - die CDU-Bildungspolitik schafft jeden".