Islamisches Zentrum Hamburg

Aus Teheran gesteuert? Blaue Moschee weist Vorwürfe zurück

| Lesedauer: 7 Minuten
Die Blaue Moschee an der Alster wird vom Islamischen Zentrum betrieben. Nun gibt es neue Belege für eine Verbindung zum iranischen Regime.

Die Blaue Moschee an der Alster wird vom Islamischen Zentrum betrieben. Nun gibt es neue Belege für eine Verbindung zum iranischen Regime.

Foto: picture alliance

Dem Verfassungsschutz zufolge wird das IZH aus dem Iran gesteuert. Zentrum weist die Vorwürfe zurück, Schura reagiert unbeeindruckt.

Hamburg. Neue Dokumente belegen nach Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes die Einschätzung, dass es sich bei dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) um einen Außenposten Teherans in Europa handelt. Dem Landesamt vorliegende aktuelle iranische Dokumente zeigten die Weisungsgebundenheit des IZH-Leiters Mohammad Hadi Mofatteh an das iranische Regime, teilte Sprecher Marco Haase am Freitag mit. Die Selbstinszenierung des IZH als rein religiöse, von Teheran unabhängige Einrichtung sei deshalb unglaubhaft.

Das als extremistisch eingestufte IZH, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird seit 1993 im Verfassungsschutzbericht erwähnt, da es sich nach Angaben der Behörde mit seinen islamistischen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Mofatteh widersprach den Vorwürfen noch am Freitag: Es handele sich „um unsachliche Meinungsäußerung mit unwahrem Tatsachenkern, wie sie auch schon in den letzten Jahren immer wieder im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden“.

Dokumente sollen belegen: IZH untersteht Teheran

In den Dokumenten - darunter Schreiben der Staatsführung in Teheran - werde „quasi amtlich bestätigt, dass Mofatteh als offizieller Stellvertreter des Khomeini-Nachfolgers Ajatollah Chamenei anzusehen ist“, sagte Haase. „In mehreren dieser direkt an Mofatteh gerichteten Schreiben wird er als "geehrter Vertreter des Obersten Führers, Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg" angesprochen oder bezeichnet.“

Das Landesamt sieht zudem Belege, „dass Mofatteh direkt an das Büro des Revolutionsführers angebunden ist, Weisungen erhält und berichtspflichtig ist“, sagte Haase. Mofatteh wies diese Darstellung zurück. Die Bezeichnung „geehrter Vertreter des Obersten Führers“ werde im iranischen Sprachgebrauch nicht differenziert und sei als höfliche Ansprache zu verstehen, die aber im Zusammenhang mit dem IZH immer nur mit der theologischen Instanz des Obersten Führers verbunden sei. Ali Chamenei ist geistliches Oberhaupt des Iran, hat aber auch bei allen politischen Entscheidungen des Landes das letzte Wort.

Aus dem Iran gesteuert? IZH kündigt "rechtliche Schritte" an

„Das IZH ist seit 1960 die theologische Vertretung der hohen schiitischen Lehrautorität und zu keinem Zeitpunkt, weder vor noch nach der Revolution der "weisungsgebundene Außenposten des Teheraner Regimes"“, erklärte Moffateh. „Die Aussage, das IZH sei ein "Instrument der iranischen Staatsführung", ist daher ebenso unrichtig.“

Da jeder Versuch des Dialoges „zur Klärung dieser tendenziösen Berichterstattung bisher fruchtlos geblieben ist, sieht sich das IZH gezwungen hier rechtliche Schritte einzuleiten.“

Verfassungsschutz sieht Belege für Verbindungen des IZH zur Hisbollah

Laut Verfassungsschutz hätten sich außerdem Belege für Verbindungen zwischen dem IZH und der als Terrororganisation eingestuften und seit 2020 in Deutschland verbotenen libanesischen Hisbollah gefunden, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist, sagte Haase. So zeigten im Internet sichergestellte Fotos den stellvertretenden IZH-Leiter Seyed Mousavifar an einem Rednerpult, das mit der Fahne des verbotenen Hisbollah-Vereins „Menschen für Menschen“ geschmückt ist.

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Auf Mousavifars Facebook-Profil fänden sich zudem verschiedene Postings, in denen er der Hisbollah seine Verehrung zeige und sie als eine legitime Vertreterin des schiitischen Islams im Kampf gegen den Westen benennt.

CDU fordert: Kein Staatsvertrag mit Verfassungsfeinden

„Mit solchen Organisationen und Verfassungsfeinden darf ein demokratischer Staat und die Freie und Hansestadt Hamburg keine Verträge schließen“, sagte der Innenexperte der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator. Es sei nun belegt, „dass das IZH ideologisch, organisatorisch und personell ein Außenposten des Teheraner Regimes ist, mit dessen Hilfe der in der iranischen Verfassung verankerte Auftrag des weltweiten Exports der "islamischen Revolution" umgesetzt werden soll“.

Hintergrund ist der Staatsvertrag mit der Schura, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg, dem auch das IZH angehört. „Wir fordern den Senat abermals auf, nicht mehr wegzuschauen, sondern den Spuk endlich zu beenden“, sagte Gladiator. Auch ein Vereinsverbot gegen das IZH müsse geprüft werden. Das Zentrum ist seit den 90er-Jahren als extremistisch eingestuft.

Kritik von FDP und AfD – Warnung von der Linken

„Wir haben es mit antisemitisch tickenden Zeitbomben zu tun, von denen eine große Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft ausgeht“, sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann mit Blick auf vom Verfassungsschutz genannte Verbindungen des IZH zur Hisbollah. „Als AfD-Fraktion fordern wir Rot-Grün auf, endlich hart und entschieden vorzugehen.“

Auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein nannte es „angesichts dieser Enttarnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit völlig inakzeptabel, wenn der rot-grüne Senat weiter an den Staatsverträgen mit den muslimischen Verbänden in Hamburg festhält, die das IZH bisher decken“.

Die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Insa Titjen, warnte vor „politischen Schnellschüssen“. Sie habe Vertrauen in die Schura und ihren Umgang mit den neuen Vorwürfen. „Der Staatsvertrag mit der Schura ist für uns Linke eine wichtige Grundlage für einen konstruktiven Dialog – und der ist für das Zusammenleben aller Menschen in Hamburg wichtig, unabhängig von der Religionszugehörigkeit.“

SPD und Grüne warnen vor überstürztem Handeln

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wie auch die Linken warnten hingegen vor übereilten Forderungen und kündigten eine umfassende Analyse der Verfassungsschutzerkenntnisse an. Michael Gwosdz, religionspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, erklärte, dass es seit Inkrafttreten der Staatsverträge immer wieder zu Konflikten mit dem IZH gekommen sei. "Deshalb ist es gut, dass das Landesamt für Verfassungsschutz seine Erkenntnisse über das IZH so umfassend veröffentlicht hat. Das ermögliche es sowohl der Stadt als auch den muslimischen Religionsgemeinschaften, "das Verhalten des IZH zu analysieren und zu bewerten."

Ekkehard Wysocki, religionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wies darauf hin, dass die Verträge mit Schura, Ditib und dem Verband Islamischer Kulturzentren "von CDU-Bürgermeister Ole von Beust initiiert" worden seien. In die nächste Evaluation dieser Verträge "werden wir auch die neuen Erkenntnisse des Hamburger Verfassungsschutzes zum IZH – das seit 1993 vom Verfassungsschutz beobachtet wird – einfließen lassen und dann eine Neubewertung der Vertragspartner vornehmen", sagte Wysocki und ergänzte: "Dabei ist jedoch hervorzuheben, dass nicht das IZH, sondern die aus über 60 verschiedenen Moscheegemeinden und muslimischen Einrichtungen bestehende Schura der Vertragspartner der Stadt Hamburg ist.

Schura unbeeindruckt von Vorwürfen gegen IZH

Die Schura zeigte sich am Freitag zunächst unbeeindruckt von der Diskussion. „Die Schura Hamburg steht fest auf dem Boden der deutschen Rechts- und Verfassungsordnung, dies ist für uns unverhandelbar und gilt auch für unsere Mitglieder, weil wir es von denen fordern“, sagte Schura-Sprecher und Vorstandsmitglied Mehdi Aroui dem Abendblatt.

"Das IZH hat als Gründungsmitglied alle Dokumente der Schura zu Verfassungswerten mit erarbeitet und getragen“, so Aroui weiter. "Solange das so ist, gilt für uns das Wort des IZH, dass das IZH keine politische Vertretung Irans ist, sondern religiöse Vertretung der schiitischen Gelehrten.“

( HA/dpa )

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