Pandemie ausgenutzt

Corona: Arbeitsagentur überweist Betrügern 250.000 Euro

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Ermittler des Landeskriminalamts vollstreckten acht Durchsuchungsbeschlüsse in Hamburg und Bad Oldeslose (Schleswig-Holstein). Diese stehen im Zusammenhang mit betrügerisch erlangtem Kurzarbeitergeld und betrügerisch erlangten Corona-Soforthilfen (Symbolbild).

Ermittler des Landeskriminalamts vollstreckten acht Durchsuchungsbeschlüsse in Hamburg und Bad Oldeslose (Schleswig-Holstein). Diese stehen im Zusammenhang mit betrügerisch erlangtem Kurzarbeitergeld und betrügerisch erlangten Corona-Soforthilfen (Symbolbild).

Foto: IMAGO / U. J. Alexander

Die Männer kassierten in Hamburg mit Schein-Firmen Kurzarbeitergeld und Soforthilfen. Doch die Polizei kam ihnen auf die Schliche.

Hamburg/Bad Oldesloe. Die Männer gingen mit "hoher krimineller Energie" vor, wie die Polizei Hamburg am Mittwoch mitteilte – und sie sollen die Corona-Pandemie für ihre illegalen Machenschaften ausgenutzt haben.

Am Montag vollstreckten Ermittler des Landeskriminalamts einen Haftbefehl, am Dienstag acht Durchsuchungsbeschlüsse in Hamburg und Bad Oldeslose (Schleswig-Holstein). Diese stehen "im Zusammenhang mit betrügerisch erlangtem Kurzarbeitergeld und betrügerisch erlangten Corona-Soforthilfen", sagte Polizeisprecher Daniel Ritterskamp am Mittwoch.

Betrüger beantragen in Hamburg Corona-Hilfen

Bereits seit Anfang Februar ermittelt die Staatsanwaltschaft mit dem LKA "in einem umfangreichen und komplexen Verfahren wegen des Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit Corona-Hilfen", so Ritterskamp. Nach bisherigen Erkenntnissen besteht gegen eine Gruppe von bislang acht identifizierten Männern im Alter von 19 bis 39 Jahren der Verdacht des gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche im Zusammenhang mit der Beantragung von Kurzarbeitergeld und Coronahilfen.

Die acht Tatverdächtigen gingen dabei demnach arbeitsteilig vor. Ihre Masche: Zuvor erworbene Gesellschaften ohne echten Geschäftsbetrieb wurden umfirmiert, neue Geschäftsführer eingesetzt und fingiertes Personal bei der Rentenversicherung angemeldet. "Durch dieses zeit- und kostenaufwändige Vorgehen schafften die Verdächtigen offenbar erst die Voraussetzungen für eine Antragstellung", sagte Ritterskamp.

Agentur für Arbeit hatte bereits 250.000 Euro überwiesen

Zudem bauten die Männer ein Firmengeflecht auf, das dazu diente, durch die Verschiebung der Gelder die Geldflüsse zu verschleiern. Ritterskamp: "Im Rahmen erster Ermittlungen konnten bereits Anfang Februar 250.000 Euro, die von der Agentur für Arbeit bereits überwiesen worden waren, gesichert und zurückgebucht werden. Zudem wurde von der Staatsanwaltschaft ein Vermögensarrestbeschluss erwirkt und Gelder im fünfstelligen Bereich gesichert."

Indem die Polizei eng mit der Agentur für Arbeit, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Steuerfahndung zusammenarbeitete, konnten die Täterstruktur und einzelne Tatbeteiligungen aufgeklärt werden. Die acht Durchsuchungsbeschlüsse wurden am Dienstagmorgen ab 8 Uhr vollstreckt. Diese bezogen sich auf vier Geschäftsanschriften und vier Privatadressen in den Hamburger Stadtteilen Hammerbrook, Hamm, Eimsbüttel, Rotherbaum, Wandsbek und Bad Oldesloe in Schleswig-Holstein.

Polizei stellt Datenträger, Handys und Bargeld sicher

"Bei den Durchsuchungen der Geschäftsanschriften wurde festgestellt, dass es dort keine Hinweise auf einen echten Geschäftsbetrieb gab", sagte Ritterskamp. Bei den Durchsuchungen der Privatwohnungen die Beamten umfangreiche Beweismittel, insbesondere Datenträger, Handys und eine vierstellige Summe Bargeld sicher.

In einer Wohnung entdeckte die Polizei zudem 34 Päckchen Marihuana, eine Machete und eine Schreckschusswaffe. Ritterskamp: "Die sieben übrigen identifizierten Tatverdächtigen verblieben mangels Haftgründen auf freiem Fuß."

Die Auswertung der sichergestellten Datenträger und die weiteren Ermittlungen dauern an.

( coe )

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