Hamburg

Barmbek-Süd: Razzia gegen Ausbeutung in Wohnhaus

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Razzia der Hamburger Sozialbehörde an der Humboldtstraße in Barmbek-Süd.

Razzia der Hamburger Sozialbehörde an der Humboldtstraße in Barmbek-Süd.

Foto: Michael Arning

Es geht bei der Aktion an der Humboldtstraße um Betrug und Missbrauch von Sozialleistungen. Das sagt Hamburgs Sozialsenatorin.

Hamburg. Die Hamburger Sozialbehörde von Senatorin Melanie Leonhard (SPD) hat in einer erneuten Aktion gegen Ausbeutung von Wanderarbeitern und Wucher-Mieten eine Razzia in einem Gebäude an der Humboldtstraße in Barmbek-Süd und Hausbruch durchgeführt. Die Aktion mit über 100 Polizisten, Zoll-Mitarbeitern, Experten der Bauprüfung und der Gesundheitsbehörde lief am Donnerstagmorgen noch, wie Sprecher Martin Helfrich dem Abendblatt sagte.

Man habe Wohnräume identifiziert, in denen deutlich mehr Menschen schliefen als erlaubt. Offenbar hätten sogenannte Hausmeister Wuchermieten von den Bewohnern eingetrieben – in bar. Nach Abendblatt-Informationen fanden die Beamten Belege dafür, dass in einem Fall eine Miete von 700 Euro für 9,5 Quadratmeter verlangt wurde – und diese einen Monat später sogar auf 800 Euro stieg. Ein weiteres Zimmer mit offener Küche von 22,5 Quadratmetern Größe – und ohne eigenes WC – wurde nachweislich für 1150 Euro vermietet.In dem überprüften Objekt in der Humboldtstraße war ein Gebäudeteil, der nicht zum Wohnen vorgesehen ist, mit Betten möbliert, wie die Sozialbehörde am Donnerstagnachmittag mitteilte.

Sozialsenatorin: Gehen weiterhin gegen Ausbeutung vor

Ein weiteres Objekt wurde in der Straße Wulmsberggrund im Stadtteil Hausbruch überprüft. Dort entdeckten die Einsatzkräfte und Behördenmitarbeiter nicht genehmigte Anbauten an ein Haus und einen illegal errichteten Holzbungalow. Laut Behörde wird für diese voraussichtlich eine Nutzungsuntersagung ergehen. Vor Ort wurden zehn Personen osteuropäischer Herkunft angetroffen. Sie werden von der Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit betreut. "Die Behörden werden auch dem Verdacht nachgehen, ob der Lohn und die Miete zu Ungunsten der Beschäftigten verrechnet wurden", heißt es in der offiziellen Mitteilung.

„Insbesondere EU-Bürger aus Osteuropa sind oft Opfer von Ausbeutung – in prekären Arbeitsverhältnissen, aber auch in überteuerten, schlechten Unterkünften", sagte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD). "Wir wollen nicht, dass hier in Hamburg aus der Notlage von Menschen Profit gemacht wird." Deswegen werde man weiterhin gegen diese Ausbeutung vorgehen.

Razzia in der Humboldtstraße – Hinweise kamen aus Melderegister

In dem Gebäude an der Humboldtstraße schliefen vorrangig Arbeitsmigranten, zumeist aus Osteuropa. Hinweise kamen zunächst aus dem Melderegister, das zeigte, dass in dem Gebäude erheblich mehr Personen gemeldet waren, als nach der Größe möglich wäre.

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Ziel der Aktionstage ist es, Hinterleute zur Verantwortung zu ziehen, die organisierten Sozialleistungsmissbrauch betreiben und die hilflose Situation von Menschen ausnutzen, heißt es vonseiten der Behörde. Um gegen illegale Geschäftsmodelle vorzugehen, arbeiten verschiedene Hamburger Behörden zusammen. Die Arbeitsgruppe der Behörden gegen Ausbeutung wurde 2017 eingerichtet. Bislang gab es fünf "Aktionstage", bei denen sieben Objekte überprüft wurden.

Das passierte bei den vergangenen Aktionstagen:

  • Überbelegung, bauliche Mängel und unzulässige Wohnnutzung festgestellt
  • Unbewohnbarkeitserklärungen und Nutzungsuntersagungen ausgesprochen
  • Räumungen angeordnet
  • Vermüllung und Schädlingsbefall beiseitigt
  • Brandschutzmaßnahmen durchgesetzt
  • Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Mietwucher sowie wegen Verdacht auf Betrug und Steuerdelikte und auf Nötigung im Rahmen von Mietbarzahlung und -eintreibung eingeleitet
  • Hinweise auf Schwarzarbeit geprüft
  • Familien in Ersatzunterkünften untergebracht, um Kindeswohlgefährdungen zu vermeiden und weitere Personen öffentlich-rechtlich untergebracht
  • Angemessenheit von Mietzahlungen überprüft und teils fälschlich gezahlte Sozialleistungen wieder eingefordert
( HA )

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