Hamburg. Andy Grote und Till Steffen haben ein neues Gesetz für das Polizeirecht entworfen. Im Wesentlichen ist ein neuer Name herausgekommen.

Aus Raider wurde Twixx. Oder aus Gefahrengebieten werden Gefahrenorte. Mit einer Neufassung zur Regelung der „polizeilichen Kontrollbefugnisse an kriminalitätsbelasteten Orten“ haben Innensenator Andy Grote und Justizsenator Till Steffen in Zusammenarbeit mit Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer ein neues Gesetz für das Polizeirecht entworfen, das das Instrument beibehalten und gleichzeitig den Anforderungen des Oberverwaltungsgerichts gerecht wird. Das hatte die bisherige Regelung nach dem Polizeirecht als unrechtmäßig und nicht verfassungskonform eingestuft.