Farbanschlag auf Haus von Dorothee Stapelfeldt

Hamburg. Vermutlich Täter aus der linksautonomen Szene haben Farbanschläge auf die Wohnhäuser von Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Dorothee Stapelfeldt und dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Arno Münster, verübt. Die Taten, die offenbar im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingspolitik stehen, wurden von den Behörden zunächst nicht veröffentlicht. Bereits am Montagmorgen war der Farbanschlag auf das Haus, in dem die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin in Winterhude wohnt, bemerkt worden. Die Tat selbst hatte sich vermutlich bereits in der Nacht zuvor ereignet. Die Täter hatten insgesamt vier Farbbeutel auf das Gebäude geworfen, von denen zwei an der Fassade zerplatzten. Auch das Haus, in dem Münster in Altona wohnt, wurde auf diese Weise angegriffen. In beiden Fällen ermittelt die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes. In einem Bekennerschreiben werden die Taten mit dem Vorgehen des Senats gegen die sogenannte Lampedusa-Gruppe begründet. Die Stadt will den Afrikanern, die nicht aus ihrer Heimat, sondern aus Libyen flüchteten, nicht ungeprüft und pauschal ein Bleiberecht einräumen, sondern die rechtlich vorgeschriebene Einzelfallprüfung durchführen. So soll festgestellt werden, ob dem Antragsteller das Recht auf politisches Asyl zusteht. Die Täter kündigten an, dass sie auch in Zukunft Senats- und SPD-Mitglieder so lange weiter mit vergleichbaren Taten terrorisieren wollen, „bis die Forderungen der Lampedusa-Gruppe erfüllt sind“. In der Vergangenheit hatte es mehrfach vergleichbare Farbanschläge gegeben. Die Schutzmaßnahmen der Polizei für Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Michael Neumann waren deshalb bereits erhöht worden.