Beweismaterial sichergestellt. Aber keine Ermittlungen gegen das Hamburger Institut
Hamburg. Hausdurchsuchung in Hamburgs Innenstadt: Im Zuge europaweiter Ermittlungen gegen die italienische Mafia haben Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) am Dienstag auch in den Büros der HSH Nordbank am Gerhart-Hauptmann-Platz Unterlagen beschlagnahmt. Bei den Ermittlungen gehe es um den Verdacht der Geldwäsche und der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, erklärte der zuständige Osnabrücker Oberstaatsanwalt Alexander Retemeyer.
Die Bank selbst steht nach Darstellung von Staatsanwalt und Banksprecher Rune Hoffmann nicht im Verdacht. Es gehe um Kunden, die möglicherweise im Kontakt mit der Mafia stünden. „Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die HSH Nordbank, nicht gegen aktive oder ehemalige Mitarbeiter, Vorstände oder Organe des Hauses“, erklärte Hoffmann und fügte hinzu, das Bankhaus kooperiere „vollumfänglich mit den Behörden“. Die HSH gehört zu 85 Prozent den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein. Hamburgs Finanzbehörde wollte sich zu den Vorgängen nicht äußern.
Bundesweit seien rund 200 Polizisten an der Aktion beteiligt gewesen, erklärte Retemeyer. Es seien 20 Wohnungen und Büros von Verdächtigen und Geschäftsräume der HSH Nordbank in Kiel und Hamburg durchsucht worden. Neben den Beamten des BKA seien Mitarbeiter der Landeskriminalämter Bayern und Niedersachsen eingesetzt worden. Auch in Österreich habe es Durchsuchungen gegeben.
Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit einem Windparkprojekt in Süditalien, für das die HSH Nordbank vor einigen Jahren einen Großkredit gegeben hatte. Insgesamt soll das norddeutsche Institut die Windkraftanlage im Küstenort Isola di Capo Rizzuto mit insgesamt 225 Millionen Euro finanziert haben. Der Bank droht nun der Verlust von Kreditraten und Sicherheiten in dreistelliger Millionenhöhe.
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte Anfang der Woche von Ermittlungen der italienischen Staatsanwaltschaft berichtet. So seien Beamte bereits seit längerer Zeit dem Verdacht nachgegangen, der Windpark mit seinen 48 Windrädern werde genutzt, um schmutziges Geld eines Mafia-Clans zu waschen. Vor 16 Monaten hätten die italienischen Behörden die Anlage beschlagnahmt.
Nach den Worten von Retemeyer arbeitet die Staatsanwaltschaft Osnabrück eng mit den italienischen Behörden zusammen. Die Beschuldigten stünden im Verdacht, mittels eines Firmengeflechts in Deutschland, Italien, San Marino und der Schweiz Gelder einer ’Ndrangheta-Gruppierung gewaschen zu haben. Die ’Ndrangheta agiert von Kalabrien aus europaweit.
„Der Spiegel“ berichtet hingegen davon, dass die Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft in Rom zwar ein Rechtshilfeersuchen nach Kiel geschickt habe. Die einzige Reaktion der Kieler Staatsanwaltschaft sei vor zwei Jahren die Übersendung von zwei Aktenordnern der HSH Nordbank mit Vertragsunterlagen gewesen. Ins Rollen gekommen seien die Ermittlungen durch die Anzeige eines niedersächsischen Finanzamts bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Diese habe dann das BKA eingeschaltet.