Ex-SPD-Sprecher muss im Gefängnis auf seinen Prozess warten

Altona. Der frühere SPD-Sprecher und Ex-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik, 38, ist festgenommen worden. Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers bestätigte dem Abendblatt auf Nachfrage, dass die Staatsanwaltschaft am frühen Dienstagabend einen Haftbefehl gegen Ciftlik vollstreckt hat. "Im Wesentlichen geht es um den Verdacht der Anstiftung zur Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Bürgerschaftswahl 2008 in 56 Fällen", sagte Möllers dem Abendblatt.

Es bestehe dringender Tatverdacht. Ciftlik soll für ihn arbeitende Wahlhelfer angewiesen haben, Briefwahlanträge türkischstämmiger Deutscher für die Bürgerschaftswahl 2008 zu fälschen. Er hat dies bisher stets abgestritten.

Ein weiterer Vorwurf gegen Ciftlik lautet "Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens". Die Staatsanwaltschaft führt seit etwa einem Jahr ein Verfahren um gefälschte LKA-Vermerke. In denen wurden die SPD-Abgeordneten Mathias Petersen und Thomas Böwer bezichtigt, Ciftlik wegen Vermittlung einer Scheinehe angeschwärzt zu haben.

Zudem geht es um einen mutmaßlichen Vorfall vom 15. Februar in Ciftliks Abgeordnetenbüro in Ottensen. Laut einer Anzeige soll er Serkan Bicen, einen Ex-Vorstand in der SPD Altona und Zeugen im Wahlhelfer-Fall, ins Gesicht geschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der einfachen Körperverletzung. Ciftlik hat den Vorwurf abgestritten.

Über seinen Anwalt Cornelius Weimar ließ Ciftlik ausrichten, er habe zu dem Zeitpunkt in einer Gruppe das Champions-League-Spiel Valencia gegen Schalke 04 im TV angeschaut.

Acht weitere Fälle beziehen sich laut Möllers auf das Scheineheverfahren mit dem "Verdacht der Zeugen- und Beweismittelmanipulation". Ciftlik war 2010 wegen Vermittlung einer Scheinehe zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Am vergangenen Freitag platzte die Berufungsverhandlung, weil Ciftlik erkrankte. Möllers sagte gestern: "Der Haftgrund lautet auf Verdunklungsgefahr." Jetzt wartet Ciftlik im Gefängnis auf den nächsten Prozess.