Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Christiane Schneider, wird nicht mehr vom Verfassungsschutz überwacht.

Wie aus dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollausschusses hervorgeht, habe das Landesamt für Verfassungsschutz seine Praxis geändert und die Überwachung von Abgeordneten grundsätzlich eingestellt, so Schneider. Im vergangenen Jahr hatte das Landesamt mehrfach "durchsickern lassen", dass es Schneider überwache. Die Linksfraktion hatte dies in der Bürgerschaftssitzung vom 11. Februar scharf kritisiert. Schneider dazu: "Der Hamburger Verfassungsschutz hat eine in rechtsstaatlicher Hinsicht äußerst problematische Praxis beendet. Wo kommen wir hin, wenn Mitglieder der Bürgerschaft, zu deren Aufgaben die Kontrolle der Exekutive gehört, ihrerseits durch die Exekutive kontrolliert?"

Andreas Dressel (SPD), Abgeordneter und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollausschusses dazu: "Der Verfassungsschutz hatte schon vorher die generelle Praxis, dass Abgeordneten keine Beobachtungsobjekte sein dürfen. Das hat der Kontrollausschuss parteiübergreifend bekräftigt und begrüßt, es gab hier keine Lex Schneider."

(rek)