Schill-Entlassung

Ein Rauswurf erster Klasse und ein beispielloser Eklat

Vor zehn Jahren entließ Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust den Zweiten Bürgermeister Ronald Schill. Peter Ulrich Meyer erinnert an die Hintergründe und an einen historischen Tag.

Eine bessere Story hätte sich kein Drehbuchautor für einen Politthriller ausdenken können als das, was am 19. August 2003 im ehrwürdigen Hamburger Rathaus wirklich geschah: Der Erste Bürgermeister Ole von Beust, damals 48 und Christdemokrat, entlässt Knall auf Fall den Zweiten Bürgermeister und Innensenator Ronald Schill, damals 44 und Parteigründer, aus dem Amt. Auslöser war ein zehnminütiges Gespräch unter vier Augen, das mit Geschrei und einem beispiellosen Showdown endete.

Verrat, Intrige, Nötigung, Erpressung, homosexuelles Zwangsouting und Bruch einer politischen Freundschaft – der Paukenschlag und die Stunden danach entfalteten ein Tempo an Dynamik und Dramatik, das es in der Politik selten gibt. Dieser Tag zeigte aber auch, wozu Menschen fähig sind, wenn es um die Macht und deren Erhalt geht. Die Rathaus-Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP, die seit 2001 bestand, hing an diesem Tag an einem seidenen Faden. Beileibe nicht nur zwei politische Karrieren standen auf dem Spiel.

Beust war gut erholt von einem Segelurlaub in Kroatien zurückgekehrt. Und er hatte einen Entschluss mitgebracht: Innenstaatsrat Walter Wellinghausen – ein versierter Jurist, den der Bürgermeister im Grunde sehr schätzte –, musste in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er hatte offensichtlich Einnahmen aus verbotenen Nebentätigkeiten erhalten. Er stand unter großem öffentlichen Druck, und Beust glaubte nicht mehr, dass der Staatsrat sein Amt wieder unbeschadet würde ausüben können. Aber ihm war auch klar, dass Schill fest entschlossen war, an seinem Staatsrat festzuhalten, der ihm, dem Genussmenschen auf dem Senatorenposten, den Rücken in der Behörde frei hielt.

Der Bürgermeister wusste also, dass ihm kein leichtes Gespräch bevorstand, als Schill am Dienstagmorgen um 9.40 Uhr von Beusts Büro im Rathaus betrat. Nachdem von Beust seinem Duzfreund (die beiden hatten vor Jahren Brüderschaft getrunken) seine Absicht mitgeteilt hatte, Wellinghausen zu entlassen, sagte Schill nur: „Das kannst du nicht.“ Von Beust stutzte. „Warum kann ich das nicht?“, fragte der Bürgermeister. „Weil Du einen Liebhaber zum Senator gemacht hast“, lautete die knappe Antwort. Es dauerte einen Moment, bis von Beust richtig verstanden hatte. „Du hast eine sexuelle Beziehung mit Roger Kusch, und du hast ihn zum Justizsenator gemacht. Du hast Politisches und Privates vermischt“, sagte Schill, jetzt aggressiv im Ton.

Und er setzte noch einen, für ihn verhängnisvollen Satz hinterher: „Wenn das mit Wellinghausen passiert, werde ich heute der Öffentlichkeit mitteilen, dass du deinen Freund und Liebhaber zum Senator gemacht hast und dein Amt für persönliche sexuelle Beziehungen und Neigungen missbraucht hast.“ So schildert von Beust die Szene. „Heute Abend: Primetime“, wiederholte Schill mehrfach, nun außer sich vor Zorn. Von Beust nannte den Vorwurf Unsinn und reagierte instinktiv nach dem Grundsatz: Ein Bürgermeister lässt sich nicht erpressen. „Raus. Verlass sofort das Büro. Ich will dich hier nie wieder sehen. Das war’s“, rief von Beust. Es war sehr laut geworden. Mehrfach musste er nachsetzen, dann erst verließ Schill wütend das Büro.

„Ich habe seine Drohung damals sehr ernst genommen, er war sehr aufgeregt und zornig“, sagt von Beust heute. Damals musste alles sehr schnell gehen, denn der Bürgermeister wollte das Gesetz des Handelns bestimmen.

Eine gute Stunde später, um elf Uhr, begann die legendäre Pressekonferenz im Raum 151 des Rathauses, auf der von Beust mit Urlaubsbräune schon äußerlich wie der Gewinner wirkte und ein ramponiert aussehender Schill wie der ertappte Schuldige. Zu den Merkwürdigkeiten dieses ereignisreichen Tages gehört es, dass die beiden Kontrahenten überhaupt gemeinsam vor den Medien saßen. Beust wollte Schill nicht an einem Auftritt hindern. Es hätte wie Zensur wirken können. Das Risiko, das er dabei einging, war beträchtlich. Schill hätte von Beusts Schilderung des Vier-Augen-Gesprächs schlicht bestreiten können. Es kam alles völlig anders.

Zuerst teilte von Beust im voll besetzten Raum die Versetzung Walter Wellinghausens in den einstweiligen Ruhestand mit. Dann der entscheidende Satz: „Des weiteren informiere ich Sie darüber, dass ich den Innensenator und Zweiten Bürgermeister, Ronald Schill, entlassen habe.“ Ein Raunen ging durch den Saal. Dann der Satz, der auch wie eine Bombe einschlug: „Herr Schill drohte mir, für den Fall der Entlassung seines Staatsrates öffentlich publik zu machen, dass ich meinen angeblichen Lebenspartner, den Justizsenator Dr. Kusch, zum Senator gemacht habe. Seine Behauptung ist falsch und die Drohung ungeheuerlich.“

Das war der Moment, in dem sich von Beust gezwungenermaßen erstmals öffentlich zu seiner Homosexualität bekannte, weil er nur die Beziehung zu Kusch bestritt, nicht aber seine sexuelle Orientierung. Es war zwar ein offenes Geheimnis in Hamburg, die meisten seiner Parteifreunde wussten es, viele Journalisten auch. Aber weder äußerte sich von Beust je öffentlich, noch wurde darüber geschrieben. Die Sache wurde als Privatangelegenheit behandelt.

Von Beust verließ den Raum, ohne Fragen zuzulassen. Und überließ Schill, den er keines Blickes würdigte, die Bühne. Was folgte, war der sicherlich bizarrste Auftritt eines (Ex-)Senators, den die Stadt je erlebt hat. Schill bestritt, von Beust erpresst haben zu wollen, aber er sagte, Kusch und von Beust „hatten und haben ein homosexuelles Verhältnis“. Er redete sich in Rage und machte am Ende dunkle Andeutungen. Er habe Zeugen dafür, dass es in der Wohnung des Justizsenators am Hansaplatz zwischen Kusch und Beust zu etwas gekommen sei, das man als „Liebesakt“ bezeichnen könne.

Niemand glaubte Schill, die Schlacht war für ihn verloren. Seine eigenen Leute wandten sich, bis auf wenige Getreue, von ihm ab. Schon um 15 Uhr verkündeten CDU, FDP und die Schill-lose Führungsspitze der Schill-Partei, dass die Koalition fortgesetzt würde. Nach endlosen weiteren Querelen innerhalb der Schill-Partei, deren Parteichef Schill noch war, kündigte von Beust im November die Koalition auf. Bei den Neuwahlen im Februar 2004 errang von Beust in einem Erdrutschsieg die absolute Mehrheit. Die Schill-Partei war Geschichte.

„Das war der aufregendste Tag meines Lebens“, sagt Ole von Beust heute. Der Rauswurf von Schill sei seine „wichtigste politische Entscheidung“ gewesen. „Es war die Grundlage für meinen größten politischen Erfolg – die absolute Mehrheit.“ Das erzwungene Outing als Homosexueller habe er im Nachhinein als „Befreiung“ erlebt. Von Beust hat sich 2010 aus der Politik zurückgezogen und inzwischen seinen 22 Jahre alten Freund geheiratet. Schill hat Hamburg schon lange den Rücken gekehrt und lebt heute in Rio de Janeiro.

Was zwischen den einstigen Männerfreunden Schill und von Beust in dessen Büro am 19. August 2003 passierte – immerhin ging es ja um versuchte Erpressung – ist übrigens nie strafrechtlich gewürdigt worden. Die Bundesanwaltschaft (BA) stellte ein Vorermittlungsverfahren wegen „Nötigung eines Verfassungsorgans“ schon nach wenigen Tagen sang- und klanglos ein. Mit einer durchaus ungewöhnlichen Begründung. „Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann erwartet werden, dass Mitglieder einer Regierung Angriffen der in Rede stehenden Art standhalten und hierauf mit politischen Mitteln reagieren“, sagte eine BA-Sprecherin damals. Der Rauswurf ist zweifellos ein politisches Mittel – insofern hat von Beust reagiert, wie der Bundesgerichtshof es erwartet.