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"1000 Euro für jeden Bürger ist gerecht"

Professor Thomas Straubhaar plädiert für bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland

homas Straubhaar ist Professor für Internationale Wirtschaftsbeziehungen der Universität Hamburg. In seinem neuesten Buch, "Radikal gerecht", fordert er ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen in Deutschland, von der Wiege bis zur Bahre. Sein Vorschlag sind 1000 Euro pro Person. Auf alle weiteren Arten von Einkommen, auch aus dem eigenen Kapital (zum Beispiel Mieten, Aktiengewinne, Dividenden), zahlt der Bürger pauschal Steuern von 50 Prozent. Dafür gibt es keine weiteren Sozialabgaben und auch keine Transferleistungen mehr wie Rente, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe.

Hamburger Abendblatt: Ist Deutschland ein gerechtes Land?

Thomas Straubhaar:Ja, im Vergleich mit anderen Ländern schon. Niemand fällt durch das soziale Netz und bleibt ohne etwas zurück. Aber es gibt gewaltiges Potenzial für Verbesserungen.

Sie fordern dennoch ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle in Deutschland. Was ist daran gerechter als am bisherigen Sozialsystem?

Gerechter daran ist, dass es zukunftstauglich ist im Gegensatz zum bisherigen System, das unfinanzierbare Lücken aufweist und quasi schon heute pleite ist. Es ist gerechter für Frauen, die durch Erziehung und Teilzeitarbeit stark benachteiligt bei der Rente sind. Viel Bürokratie und Doppelspurigkeit würden abgeschafft, also Geldverschwendung. Das gesparte Geld könnte der Armutsbekämpfung dienen.

Welche Gruppen in Deutschland werden derzeit benachteiligt und welche sind privilegiert?

Vor allem Frauen und Alleinerziehende werden ungerecht behandelt, denn das heutige Sozialsystem ist ausgerichtet auf eine lebenslang ungebrochene Erwerbs- und Vollzeitbiografie. Es sind alle benachteiligt, die sozialversicherungspflichtig sind, weil alle, die über der Beitragsbemessungsgrenze verdienen, und Beamte, Politiker sowie Selbstständige und vor allem die Kapitalisten nicht in die Solidarpflicht einbezogen sind. Die Masse der Menschen hat eine Steuer- und Abgabenbelastung von bis zu 60 Prozent, das ist den meisten nicht bewusst. Ungerecht ist, dass Kapitaleinkommen aus Miete und Aktien viel weniger besteuert werden als Lohneinkommen.

Würde das neue System die Schere zwischen Arm und Reich, die derzeit immer größer wird, wieder verkleinern?

Über diesen Punkt streite ich immer mit Armutsforschern. Denn ich bleibe im Gegensatz zu ihnen innerhalb der kapitalistischen Marktwirtschaft, ich nehme den Reichen nicht ihr Kapital und verstaatliche es. Mein Modell hat nicht im Fokus, die Ungleichheit in der Gesellschaft von Besser- und Wenigverdienenden zu bekämpfen. Sondern mir geht es um die Bekämpfung der Ineffizienz unseres Systems, das viel Geld und Motivation der Bürger verspielt. Ich will den Kapitalisten gleich besteuern wie den Proletarier. Aber richtig ist: Der Lohnempfänger hat nachher mehr Nettoeinkommen als vorher, der Kapitalist hat dann weniger.

Aber gibt es nicht eine große Gefahr dabei, dass der Anreiz zu arbeiten bei der Bevölkerung schwindet und damit ein noch größeres Ungleichgewicht zwischen Arbeitenden und Transferabhängigen entsteht?

Das kommt darauf an, wie hoch das Grundeinkommen ist, was letztlich die Politik entscheiden muss. Weil alles selber bezahlt werden muss – also Miete, Strom, Versicherungen und so weiter – liegt das Grundeinkommen nicht so weit über dem, was es heute mit Hartz IV vom Staat gibt. Aber ein hohes Grundeinkommen könnte gerade gebildete Ärmere und die untere Mittelschicht ermächtigen. Diese Menschen müssten nicht mehr rund um die Uhr arbeiten, um die Familie knapp über Wasser zu halten, sondern sie hätten auch Zeit und Luft für Weiterbildung. Derzeit bleiben die meisten ein Leben lang Verkäuferin, Wäscherin oder Wachmann, obwohl sie das Potenzial und die Lust auf mehr hätten. Mein System würde die Menschen fördern, die von ihrer Arbeit und nicht von ihrem Kapital leben.

Damit müsste man sehr auf das Verantwortungsgefühl der Menschen hoffen ...

Das tue ich als Liberaler. Sonst müssen wir zurück zur DDR-Planwirtschaft, wenn wir nicht glauben, dass unsere Bürger mündig und verantwortungsvoll mit ihrem Leben umgehen würden. Das Grundeinkommen kann das Verantwortungsbewusstsein und die Selbstbestimmung von Menschen stärken und weiterentwickeln. Ich finde es besser, Menschen das Fischen zu lehren, anstatt ihnen jeden Tag einen Fisch zu geben.

Eine Minderheit wird sich aber vermutlich dennoch ein nettes Leben auf unsere Kosten machen.

Das tut sie heute auch. Aber mein System ist auch für zukünftige Generationen gemacht, die jungen Menschen von heute, die oft das Gefühl haben, dass das jetzige System vor allem Besitzstände wahren will und fest zementiert ist. Mein Modell fördert die Kreativen. Wir brauchen ein System, das flexibel angepasst werden kann an die Herausforderungen der Digitalisierung, und nicht eins, das an dem von Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts entworfenen Modell festhält.

Durch die fortschreitende Digitalisierung werden einfachere Arbeiten künftig noch viel mehr von Robotern übernommen, deswegen fallen diese Jobs weg. Das sehen viele Menschen als Bedrohung ihrer Existenz.

Das Gegenteil ist der Fall, die Digitalisierung ist eine erstklassige historische Chance, gesundheitsschädigende, menschenunwürdige Arbeit zu beseitigen. Wenn diese Jobs wegfallen, geht es der Menschheit besser. Und wenn man, wie ich es fordere, dann noch den Ertrag jedes Roboters besteuert, erhält man dadurch Geld für das Grundeinkommen.

Dann kann man nur hoffen, dass Roboterbesitzer nicht nach Asien gehen.

In Asien würden die Unternehmer vielleicht weniger Steuern zahlen, aber dafür haben sie niemals das in Deutschland alltägliche Niveau an Eigentumssicherheit sowie politischer und gesellschaftlicher Stabilität. Sie hätten als Folge der schlechteren Rahmenbedingungen für ihre Firmen mehr Kosten, als sie bei den Steuern sparen. Und sie hätten mit dem Grundeinkommen in Deutschland mehr zufriedene Menschen, die in einem gerechten Sozialsystem leben.

Im neuesten Armutsbericht der Bundesregierung heißt es, dass heute weniger Menschen die Chance auf einen sozialen Aufstieg haben als in den 70er- und 80er-Jahren. Was ist da schiefgelaufen?

Bildung wird vererbt, das heißt, Kinder von Akademikern werden meistens auch Akademiker. Nichtakademiker-Kinder studieren viel seltener. Die Auszeit für Bildung muss man sich heute auch leisten können. Jemand, der gut verdient, kann sich locker eine mehrwöchige Weiterbildungszeit leisten. Doch wenn man 25 Jahre alt ist, sind die Weichen meistens gestellt. Wenn Sie zum Beispiel dann an der Kasse stehen, werden Sie nicht mehr Professorin. Nicht weil Sie dümmer sind, sondern weil Sie so wenig Geld verdienen, dass Sie es sich nicht leisten können, mal nicht an der Kasse zu stehen. Man kann nichts auf die Seite legen, um eine Auszeit zu nehmen. Das ist ein Teufelskreis. Und es nagt an einem, wenn man das Gefühl hat, man arbeitet, und es geht einem trotzdem nicht besser.

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