Transparenz

Endlich: Harburger Bezirksversammlung tagt wieder öffentlich

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Lars Hansen
Das Stauchaos vom Sommer wird nun auch Thema in der Harburger Bezirksversammlung. Die Baustelle an der Winsener Straße wurde schlecht kommuniziert.

Das Stauchaos vom Sommer wird nun auch Thema in der Harburger Bezirksversammlung. Die Baustelle an der Winsener Straße wurde schlecht kommuniziert.

Foto: Lars Hansen / xl

Hamburgs zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank kommt zur ersten Sitzung des Gremiums nach einem Jahr.

Harburg.  Fast ein Jahr ist es her, dass die Harburger Bezirksversammlung zum letzten Mal getagt hat. Nach der Oktober-Sitzung 2020 verlegte sich die Bezirkspolitik wegen der zweiten und dritten Corona-Welle auf Online-Sitzungen.

Für das wichtigste Gremium erschien das allerdings nicht praktikabel: Anstelle der 51 gewählte Abgeordnete zählenden Bezirksversammlung wurde der 14-köpfige Hauptausschuss ermächtigt, anstelle des direkt gewählten Gremiums die Entscheidungen zu treffen. Am Dienstag kommen erstmals wieder alle 51 Abgeordneten zusammen und debattieren die Geschicke des Bezirks. Auch die Debattenkultur war während der Online-Phase nahezu zum Erliegen gekommen.

Fegebank holt Antrittsbesuch in der Bezirksversammlung nach

Um die Corona-Abstände wahren zu können und auch Zuschauern Präsenz zu ermöglichen, findet die Sitzung nicht im Ratssaal, sondern im Harburger Theater statt. Beginn ist um 17.30 Uhr. Außer den 51 Abgeordneten, der Bezirksverwaltung und den Zuschauern ist ein hoher Gast anwesend: Die zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne). Als Wissenschaftssenatorin ist sie außer für Forschung und Lehre auch für Gleichstellung und Bezirke verantwortlich.

Einen besonderen Anlass für den Besuch gibt es nicht: „Die Senatorin holt ihren Antrittsbesuch in der Harburger Bezirksversammlung nach“, sagt ihr Pressesprecher Jon Mendrala. „Frau Fegebank hat nach der Bürgerschaftswahl 2020 einmal alle Bezirksversammlungen besuchen wollen. Das wurde durch die Pandemie zunächst verhindert und dann unterbrochen.“

Neben den Formalien stehen 26 Anträge bereits auf der Tagesordnung und zwei Dringlichkeitsanträge könnten hinzukommen – soweit bislang bekannt ist. Dringlichkeitsanträge beziehen sich auf Vorgänge, die sich in den 14 Tagen vor der Sitzung ereignet haben. Zu Beginn der Sitzung wird abgestimmt, ob die Anträge tatsächlich dringend sind oder auch regulär bis zur nächsten Sitzung verschoben werden können. Die Dringlichkeitsanträge für Dienstag stammen von der SPD und den Linken und beziehen sich auf den tödlichen Wohnhausbrand in der Lasallestraße, bei dem die Feuerwehr wegen parkender Autos nicht mit der Drehleiter anrücken konnte.

CDU kritisiert die Kommunikationsstruktur zwischen Bezirksamt und Politik

Um Grundsätzliches geht es bei einem Antrag der CDU: Die bemängelt mangelhafte Kommunikationskultur zwischen Bezirksverwaltung und Bezirkspolitik. „Grundsätzlich ist eine Informationspflicht der Bezirksverwaltung gegenüber der Politik im Gesetz festgeschrieben“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer, „aber sie ist nicht ausdrücklich geregelt. Sehr häufig entscheidet die Bezirksverwaltung in eigenem Ermessen, welche Informationen sie an die Bezirksversammlung oder die Fachausschüsse weitergibt und in welchem Fachausschuss dieses jeweils der Fall sein soll.“

Das führe dazu, dass die Bezirksversammlung von einigen Entscheidungen und Entwicklungen erst von Betroffenen oder aus der Presse erfährt. „So ist parlamentarische Kontrolle der Verwaltung oder gar Gestaltung ihres Handelns nicht möglich“, sagt Fischer. „Das läuft in anderen Bezirken besser. In Altona gibt es beispielsweise eine schriftliche Vereinbarung zwischen Bezirksamstleiterin und Bezirksversammlung über Art, Umfang und Fristen solcher Informationen, die sehr gut funktioniert.“

Auch das Stauchaos vom Sommer wird in der Sitzung ein Thema sein

Das Stauchaos im Sommer hat es bis in die herbstliche Bezirksversammlung geschafft. In separaten Anträgen fordern sowohl SPD als auch CDU mehr Mitsprache des Bezirks bei Baustellen des Landes im Hamburger Süden. Die Bedenken der Bezirks-Baustellenkoordinatoren waren im Sommer vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) übergangen worden. Die SPD wünscht sich nun die Vorstellung jeder größeren Straßenbaumaßnahme im Mobilitätsausschuss – das war bislang nicht so. Die CDU fordert eine Entmachtung des LSBG und ein Gremium, in dem die bezirkliche Expertise auch gehört wird.

Die komplette Tagesordnung gibt es spätestens ab Montag unter www.sitzungsdienst-harburg.hamburg.de. Wer zuschauen möchte, muss sich bis Montagvormittag per E-Mail an bezirksversammlung@harburg.hamburg.de anmelden.

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