Harburg

Tempo-30-Zone im Hauruck-Verfahren – Kritik der Opposition

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Lars Hansen
Verkehr in Hamburg-Harburg: Auch der nördliche Teil des Falkenbergswegs soll zur Tempo-30-Zone werden.

Verkehr in Hamburg-Harburg: Auch der nördliche Teil des Falkenbergswegs soll zur Tempo-30-Zone werden.

Foto: Lars Hansen / xl

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben SPD, Grüne und Linkspartei die Verkehrsberuhigung des gesamten Falkenbergswegs durchgedrückt.

Harburg/Neugraben.  Die Harburger Bezirksversammlung hat im Schnellverfahren und mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken eine durchgehende Tempo-30-Zone von Anfang bis Ende des Falkenbergswegs beschlossen. Die anderen Parteien fühlten sich glatt überfahren. Nicht nur, weil sie in der Sache gegen das Vorhaben der Rot-Grünen Koalition ist, sondern wegen der Art und Weise, wie der Beschluss herbeigeführt wurde: Per Dringlichkeitsantrag, veröffentlicht einen Tag vor der Sitzung. „Das gab uns keine Möglichkeit, uns mit dem Antrag auseinanderzusetzen“, sagt Ralf Dieter Fischer (CDU), als Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion der Oppositionsführer. „Dabei geht es hier nicht um eine Kleinigkeit. Dieses Verfahren hat nichts mit demokratischen Gepflogenheiten zu tun.“

Um in die Tagesordnung der aktuellen Bezirksversammlung zu gelangen, muss ein Antrag üblicherweise bis zur zwei Wochen zuvor stattfindenden Sitzung des Hauptausschusses eingegangen sein. So können sich noch einmal alle Fraktionen damit auseinandersetzen. Die endgültige Tagesordnung der Plenumssitzung legt dann der Ältestenrat am Donnerstag vor der Bezirksversammlung fest. Dringlichkeitsanträge sollen nur gestattet sein, wenn Sachverhalte schnelle Beschlüsse erforderlich machen und bis zum Hauptausschuss nicht gegeben waren.

Tempo 30 – ein Vorschlag der Polizei?

Nach Auskunft der Grünen ist das in diesem Fall gegeben, weil demnächst ein Drittel des Falkenbergswegs gemäß einem alten und unstrittigen Beschluss zur Tempo-30-Zone erklärt wird, und man dann auch gleich die ganze Straße beruhigen könne. Dies hätte die Polizei im Regionalausschuss Süderelbe am Mittwoch vor der Bezirksversammlung selbst vorgeschlagen. Bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde im Polizeikommissariat 47 weiß man davon allerdings nichts. „Es war nach meinem Kenntnisstand auch kein Referent von uns in der Sitzung“, sagt ein Vertreter der Behörde.

„Wäre das Thema im Regionalausschuss gewesen, hätten wir davon ja etwas gewusst und hätten uns vorbereiten können“, sagt der CDU-Bezirksabgeordnete und Regionalausschussmitglied Lars Frommann. „So konnten wir es nur kurz vor der Bezirksversammlung besprechen. Es ist auch nicht so, dass wir die Maßnahme in Bausch und Bogen ablehnen. Es gibt dazu konträre Meinungen in unser Partei. Es wäre gut gewesen, hätten wir diese intern diskutieren können.“ Diese Gelegenheit gab es nicht. Mit ihrer knappen Mehrheit beschlossen SPD und Grüne die Dringlichkeit des Antrags und den Antrag gleich mit. Geht es nach der Koalition, werden in den nächsten Tagen die Schilder aufgehängt.

Über Teilberuhigung herrscht Einigkeit

Die Parteien sind sich einig, dass von der B 73 bis zum Gödeke Michels-Weg eine einheitliche Tempo-30-Zone gelten soll. Sie vereinigt die empfindlichen Zonen vor dem Altenheim, dem Gymnasium, dem Schulweg zur Stadtteilschule sowie dem Waldorf-Kindergarten. Dass sich dazwischen eine 300 Meter lange Strecke ohne Gefahrenquelle befindet, wird im Sinne der Einheitlichkeit übergangen. Auch darüber herrscht Einigkeit. „Aber die zwei Drittel vom Kindergarten bis zum Friedhof im Handstreich mit zu beruhigen, ohne die Anwohner, die anderen Parteien oder den HVV gefragt zu haben, ist ein starkes Stück!“, sagt Ralf-Dieter Fischer, „denn es gibt eine Menge dabei zu bedenken!“

Wo bleibt die Beteiligung der Anwohner?

Laut Fischer ist die Straße immer noch eine Hauptstraße. Dort bedürfe es triftiger Gründe für Tempo 30. Der Grünen-Abgeordnete Fabian Klabunde hatte als einzigen Grund die allgemein höhere Verletzungsgefahr bei Unfällen mit schneller fahrenden Autos angeführt. „Dabei ist dort gar kein Unfallschwerpunkt“, sagt Fischer. „Im Gegenteil: Bei Tempo 30 verliert der Falkenbergsweg seine Vorfahrt – und zwar vor allem Kinder, die auf dem Heimweg von der Schule bergauf radeln, weil dann rechts vor links gilt. Die Nebenstraßen sind aber schwer einsehbar. Das muss mit den Anwohnern diskutiert werden, aber diese Chance ist bewusst verbaut worden.“

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