Anfrage der CDU

Hamburg verkauft das Harburger Rathausforum an sich selbst

| Lesedauer: 3 Minuten
Der letzte Teil des Rathausforums wurde 2017 fertig.

Der letzte Teil des Rathausforums wurde 2017 fertig.

Foto: Lars Hansen

Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen gibt die Verwaltungsgebäude im Rahmen der OPTIMA-Drucksache aus der Hand.

Harburg. Es ist erst wenige Jahre her, dass die zuvor verstreut sitzenden Dienststellen der Harburger Verwaltung zentral rund um das Harburger Rathausforum zusammengezogen wurden . Eine wichtige Rolle dabei spielt der Gebäudekomplex „Harburger Rathausforum“ zwischen der Knoopstraße und dem Rathaus. Erst 2017 wurde der letzte Bauabschnitt eingeweiht. Grundstück und Gebäude sind im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg.

Nach Informationen der Harburger CDU soll das Rathausforum jetzt allerdings aus dem städtischen Besitz verkauft werden. Die CDU-Bezirksfraktion hat deshalb eine Anfrage an das Bezirksamt, die Finanzbehörde und die Wissenschaftsbehörde – sie ist nebenbei für Bezirksangelegenheiten zuständig – gestellt, in der es um die zukünftige Nutzbarkeit des Rathausforums geht.

Verkauf des Harburger Rathausforums an Sprinkenhof GmbH

„Ein derartiger Verkauf hätte erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Nutzbarkeit der vorhandenen Verwaltungsgebäude“, sagt Ralf-Dieter Fischer, Fraktionsvorsitzender der CDU, „,deshalb drängen sich da Fragen auf, beispielsweise, ob ein Erwerber daran gebunden werden kann, das Rathausforum weiterhin dem Bezirksamt zur Nutzung im jetzigen Rahmen zu vermieten.“

Zu Fischers Fragenkatalog gehört auch die Bitte um Auskunft, ob das Rathausforum denn überhaupt verkauft werden soll. Die Antwort scheint er allerdings bereits zu haben: „Mir liegen Papiere aus der Finanzbehörde vor, in denen es darum geht, wie das Rathausforum verkauft werden könnte“, sagt er.

In der Tat plant die Finanzbehörde, das Rathausforum aus dem Besitz des „Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen“ (LIG) herauszulösen. Allerdings soll der Gebäudekomplex nicht an Privatinvestoren gegeben werden, sondern an die Sprinkenhof GmbH. Die Sprinkenhof ist, wie der LIG, eine hundertprozentig im städtischen Besitz befindliche Firma. Sie ist im Konzert der städtischen Immobilienkonzerne für die Gewerbeobjekte zuständig.

Übertragung des Rathausforums ist im Sinne von OPTIMA

Nachdem es lange Zeit in Hamburg Parallelstrukturen zwischen den städtischen Immobiliengesellschaften gegeben hatte, versucht der Senat seit 2016 Ordnung in die Zuständigkeiten zu bringen: Wohnhäuser sollen möglichst nur noch bei der SAGA, Gewerbeobjekte bei der Sprinkenhof und reines Grundvermögen beim LIG angesiedelt werden. „OPTIMA-Drucksache“ ist der filmtitelverdächtige Name des Senatsbeschlusses von 2016 zur Neuordnung und Optimierung des Immobilienmanagements .

„Die Übertragung des Rathausforums an uns ist im Sinne von OPTIMA“, sagt Sprinkenhof-Pressesprecher Lars Viethen. „Das Rathausforum war noch im Besitz des LIG, weil dieser das Baugrundstück in seinem Portfolio hatte.“

Wo heute das Rathausforum steht, befand sich früher eine Polizeiwache, die im Zuge von Revierzusammenlegungen jedoch überflüssig wurde. Untergebracht im Rathausforum sind alle Dienststellen mit viel Bürgerverkehr: Das Soziale Dienstleistungszentrum, das Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt, das Kundenzentrum und die Ausländerabteilung.

( xl )

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Harburg