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Bezirksversammlung erstmals live im Internet

Die Sitzung ist aus dem Harburger Rathaus in das Bürgerzentrum Feuervogel verlegt worden. Parallel wird sie im Internet übertragen.

Die Sitzung ist aus dem Harburger Rathaus in das Bürgerzentrum Feuervogel verlegt worden. Parallel wird sie im Internet übertragen.

Foto: Kaja Weber / HA

Es gab Widerstände. Die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung untersagte Bewegtbildaufnahmen.

Harburg. Die nächste Sitzung der Harburger Bezirksversammlung (am Dienstag) wird live im Internet übertragen. Das ist eine Premiere und eine kleine Sensation, denn in der Bezirksversammlung war die Übertragung lange umstritten. Es gab Widerstände. Die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung untersagte Bewegtbildaufnahmen. Ausnahmen wurden lediglich gelegentlich für den NDR gemacht und auf einzelne Tagesordnungspunkte begrenzt. Andere Videojournalisten durften nicht filmen und dürfen dies auch weiterhin nicht. Die Videoproduktionsfirma Avt überträgt die Sitzung im Auftrag der Bezirksversammlung ungeschnitten.

„Dass wir jetzt wenigstens soweit sind, liegt auch ein wenig an Corona“, sagt Jürgen Marek, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Die Sitzungen müssen ja öffentlich sein, aber wir können nicht viele Zuschauer in den Saal lassen.“ Um Corona-gerechte Abstände zu wahren und Publikum einlassen zu können, wurde die Sitzung bereits vom Rathaus in des Saal des Bürgerzentrums „Feuervogel“ verlegt.

Dennoch ist dort, wenn alle 51 Abgeordneten sowie die Bezirksamtsleitung untergebracht sind, nur noch wenig Platz für Gäste. Dass viele Zuschauer zur Bezirksversammlung kommen, ist allerdings selten. Wenn doch, dann meist, weil ein bestimmter Tagesordnungspunkt die Gemüter erregt oder eine Initiative in der Bürgerfragestunde ein Anliegen vortragen will. In jüngerer Zeit waren das Themen wie der Ehestorfer Heuweg oder das Tierversuchslabor in Neugraben.

Gefilmt werden das Rednerpult und das Präsidium

Einer der Gründe, die bislang gegen Videoaufnahmen angeführt wurden, waren Persönlichkeitsschutzrechte der Abgeordneten und Gäste. Die Übertragung der Sitzung ist deshalb auch sehr eingeschränkt: „Gefilmt werden das Rednerpult und das Präsidium“, sagt Bezirksamtssprecherin Sandra Stolle. Nicht im Bild sind Zwischenfragen von Abgeordneten zu Reden von Kollegen. Diese Fragen stellen sie von ihren Plätzen aus. Nicht im Bild sind auch Gäste, die sich in der Bürgerfragestunde zu Anfang der Sitzung zu Wort melden. Ob sie in der Internet-Übertragung gut zu hören sein werden, ist ebenfalls fraglich. „Es gibt keine Saalmikrofone“, sagt Sandra Stolle.

Wer die Sitzung verfolgen möchte, sollte sich viel Zeit nehmen. 45 Anträge umfasst die Tagesordnung, denn dies ist die erste Sitzung der Bezirksversammlung seit Februar. Viele Tagesordnungspunkte der im März abgesagten Sitzung müssen jetzt noch mit abgearbeitet werden. Addiert man alle Redezeiten, die die Geschäftsordnung für Bürgerfragestunde, Debatten und Antragsberatung hergibt, ergeben sich drei Stunden und 15 Minuten. Dazu kommen weitere Formalien. Überschreitet eine Sitzung die Dauer von vier Stunden, soll sie unterbrochen und am nächsten Tag fortgesetzt werden. Ob der Feuervogel-Saal dann verfügbar ist, ist unklar.

Keine aktuelle Stunde

30 der 225 Minuten entfallen allerdings, weil es am Dienstag keine „aktuelle Stunde“ geben wird. Unter diesem Titel können die Abgeordneten Themen besprechen, zu denen keine Anträge vorliegen. Das Vorschlagsrecht geht reihum durch die Fraktionen. Diesmal wären die Linken an der Reihe gewesen. „Angesichts der Tagesordnung verzichten wir aber.“ sagt der Linken-Fraktionsvorsitzende Jörn Lohmann. Die Bürgerfragestunde ist zudem auf 45 Minuten begrenzt.

Für die Beratung der Anträge haben die Abgeordneten 150 Minuten Redezeit. Acht Anträge können zur Debatte angemeldet werden, davon je zwei von SPD und Grünen und je einer der anderen Fraktionen. Debattenanträge werden mit einer kurzen Rede begründet, worauf Gegenreden erfolgen. Die Redezeit, die nach diesen Debatten übrig bleibt, kann zum Besprechen der weiteren 37 Anträge genutzt werden.