Landkreis Harburg

Kreis sucht Lebensmittelkontrolleure

Die Überprüfung der Temperatur von Fleischwaren im Verkauf gehört auch zu den Aufgaben von Lebensmittelkontrolleuren.

Die Überprüfung der Temperatur von Fleischwaren im Verkauf gehört auch zu den Aufgaben von Lebensmittelkontrolleuren.

Foto: Uwe Anspach / dpa

Abteilung soll deutlich aufgestockt werden, um künftig alle Betriebskontrollen und Proben abwickeln zu können.

Kreis Harburg.  Der Landkreis Harburg will seine Abteilung für Verbraucherschutz deutlich ausweiten. Geplant sind 5,5 neue Stellen, um so künftig die geforderte Zahl von Betriebskontrollen sowie von Proben bei Lebensmitteln einhalten zu können. Das hat Annerose Tiedt, die Ordnungsdezernentin des Landkreises, jetzt im Ordnungs-Ausschuss mitgeteilt. Die SPD und die Gruppe Grüne/Linke im Kreis hatten bereits Anfang November 2019 in einem Antrag gefordert, die „den Stellenplan und die sachliche Ausstattung des Veterinäramtes für die zukünftig wachsenden Herausforderungen zu überprüfen.“

Mehr als fünf zusätzliche Stellen

Hintergrund des Vorstoßes ist, dass in den vergangenen Jahren weder die Zahl der Kontrollen erreicht, noch ausreichend Proben genommen werden konnten. Als Ursache sieht die Kreisverwaltung insbesondere eine Vielzahl an Ausfällen bei Mitarbeitern der Lebensmittelüberwachung sowie stetig steigenden Anforderungen an die Lebensmittelkontrolleure. Zudem sei die Anzahl der Stellen sei mehr als 20 Jahre nicht erhöht worden.

Kontrolleure sind schwer zu bekommen

Derzeit sind vier Stellen für Kontrolleure, vier Stellen für Verwaltungsmitarbeiter und 1,28 für einen Amtstierarzt besetzt. Für den Ausbau der Abteilung sollen nun eine Tierarzt, drei Lebensmittelkontrolleure und 1,5 Arbeitsplätze in der Verwaltung neu besetzt werden. Die Stellen für die Kontrolleure sind bereits ausgeschrieben. Wie schnell die Stellen besetzt werden können, ist jedoch offen. „Personal mit dieser speziellen beruflichen Ausbildung ist nur schwer zu bekommen“, sagte Dezernentin Tiedt.

Mehr als 1700 Kontrollen jährlich

Im Landkreis Harburg sind derzeit 2340 Betriebe aus der Lebensmittelbranche, zu der auch die Gastronomie, Supermärkte und Fleischer zählen, gemeldet. Von ihnen müssen 1636 Betriebe kontrolliert werden. Je nach der Risikobewertung reichen die Fristen von täglich bis zu alle drei Jahre. Mit 827 unterliegen die meisten Firmen einem jährlichen Turnus. Insgesamt wären 1755 Kontrollen notwendig.

Nach der Vorgabe des Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium müssen mindestens 55 Prozent der Kontrollen stattfinden. Das wären im Kreis knapp 1000. „Diese Zielvorgaben konnten in den vergangenen Jahren mit dem vorhandenen Personal jedoch nicht erfüllt werden“, heißt es dazu in der Stellungnahme der Verwaltung. Auch für 2020 gebe es keine positive Prognose.

Diese Jahr liegt die Zahl erst bei 308

So liegt die Zahl der Kontrollen in diesem Jahr bis Anfang August bei 308. Klar ist zudem: Auch bei den Proben wurde die vorgeschriebene Zahl zuletzt nicht erreicht. „Einen optimalen Verlauf wurde in den vergangenen fünf Jahren nur einmal festgestellt,“ heißt es in der Verwaltungsstellungnahme weiter.

Die SPD zeigt sich im Ausschuss mit dem geplanten Stellenaufbau zufrieden. „Die Verwaltung hat genau in die Richtung unseres Antrags reagiert“, sagte Claus Eckermann. Auch Volkmar Persiel (CDU) verwies darauf, dass in einem wachsenden Landkreis auch mehr Personal notwendig sei. „Es wird schwer genug genug, qualifizierte Leute zu finden.“ „Dem können wir nur beipflichten“, sagte Lars Gerd Möhrke (Grüne).

Zuvor hatte jedoch Wolfgang Mader vor dem Hintergrund der Corona-Krise auf die steigenden Personalkosten der Kreisverwaltung verwiesen. „Lässt sich der Stellenaufbau hinauszögern oder Personal umschichten?“, wollte er wissen. Darin sahen die anderen Ausschussmitglieder jedoch keine Alternative. Es gebe auch keine Mitarbeiter in der Verwaltung, die für diese Aufgaben eingesetzt werden könnten, versicherte Tiedt.

Frage der Finanzierung ist noch offen

Immerhin: Durch ein erhöhtes Gebührenaufkommen und eine Steigerung der Ordnungswidrigkeiten, die derzeit angenommen wird, könnten nach den derzeit vorliegenden Berechnungen rund 25 Prozent der Personalkosten gedeckt werden. CDU-Politiker Persiel geht zudem davon aus, dass für neue Stellen auch Bundesmittel fließen könnten.

Dezernentin Tiedt hat nun ein ehrgeiziges Ziel vorgegeben: Sie will mit dem neuen Personal künftig möglichst alle vorgesehenen Kontrollen und Proben abwickeln und der Politik regelmäßig über die Fortschritte berichten.