Corona-Folgen

Seevetal rechnet mit einem Minus von zehn Millionen Euro

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Das Rathaus der Gemeinde Seevetal in Hittfeld.

Das Rathaus der Gemeinde Seevetal in Hittfeld.

Foto: Privat / HA

Der Gemeinde brechen Steuereinnahmen weg. Investitionen nur noch bei Schulen, Kita und Feuerwehr.

Hittfeld.  In der Corona-Krise sind viele Unternehmen in Schwierigkeiten geraten, zahlreiche Menschen konnten und können nicht normal arbeiten. Auch in der Gemeinde Seevetal werden deshalb die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer für dieses Jahr deutlich sinken. Im Rathaus wird derzeit mit einem Minus von etwa zehn Millionen Euro gerechnet.

Zahlen beeinflussen den laufenden Haushalt

Die Zahlen zu den finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf den Gemeindehaushalt präsentierte Kämmerer Josef Brand bei der Ratssitzung vergangene Woche. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2020 im vergangenen Winter war die Gemeinde von positiveren Umständen ausgegangen. Die aktuelle Situation sei damals natürlich nicht absehbar gewesen, so Brand in seinem Bericht für die Kommunalpolitik. Zwar lägen noch keine konkreteren Zahlen für Seevetal vor. „Allerdings muss davon ausgegangen werden, dass aufgrund der Corona-Pandemie die planmäßigen Haushaltsansätze bei der Einkommens- und Gewerbesteuer deutlich unterschritten werden.“

20 Prozent weniger Gewerbesteuer im Land

Bereits Ende März habe sich abgezeichnet, dass diese Erträge dramatisch einbrechen könnten. Mit der Steuerschätzung im Mai hatte sich dies bestätigt. Die Erträge bei der Gewerbesteuer sinken demnach in Niedersachsen um etwa 20 Prozent, das bedeutet ein Minus von 900 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Schätzung. Bei der Einkommenssteuer fehlen voraussichtlich 400 Millionen Euro, ein Rückgang um etwa zehn Prozent.

Für die kommenden Jahren geht der Arbeitskreis Steuerschätzung von jährlichen Einnahmen aus, die etwa 500 Millionen Euro unter dem bisherigen Schätzwert liegen. Die Zahlen dienen als Grundlage für die Rechnung des Seevetaler Kämmerers.

Die Gemeinde hatte für dieses Jahr zunächst mit Erträgen in Höhe von jeweils 28 Millionen Euro aus der Gewerbe- und der Einkommensteuer gerechnet. Die Unternehmen im Gemeindegebiet werden nun wahrscheinlich 4,1 Millionen Euro weniger zahlen. Genauere Schätzungen, wie sich die Steuerzahlungen der Arbeitnehmer auswirken, werden für Anfang August erwartet. Alle Zahlen seien erste Schätzungen und aus der Steuerschätzung für Niedersachsen abgeleitet, betont Thomas Jenzen, Leiter der Kämmereiabteilung. Wie die Firmen in der Region rechne auch die Gemeinde damit, dass im Herbst konkretere Daten vorliegen werden.

Seevetal fährt die Investitionen zurück

Fest steht jedoch bereits, dass sich die unerwartete Lage auch auf die Investitionen der Gemeinde in den kommenden Jahren auswirken wird. Zwar soll an den für 2020 geplanten Investitionen weitgehend festgehalten werden, da es sich um notwendige Pflichtaufgaben aus den Bereichen Kita, Schule und Feuerwehr handelt. Darüber hinaus wird jedoch mittelfristig nicht mehr viel möglich sein. Bei der Aufstellung des Haushaltsplan für 2021 muss die Gemeinde noch sparsamer vorgehen. „Um die bisherige, solide Haushaltspolitik nicht zu gefährden, sind die Auszahlungen zu überprüfen“, so Brand.

Insbesondere im Bereich der Investitionen würden nur noch Pflichtaufgaben „Platz finden können“. Ebenso komme es nicht mehr infrage, gemeindeeigene Grundstücke unter Wert zu verkaufen. Die Einnahmeausfälle aus der Pandemiezeit können dem Kämmerer zufolge nicht innerhalb des kommenden Haushaltsjahres kompensiert werden. Deshalb müsse die Gemeinde auch in den kommenden Jahren neue Kredite aufnehmen.

Ein Lichtblick ist das kommunale Hilfsprogramm für Niedersachsen. Das Land stellt 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, damit Kommunen unter anderem Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgleichen können. Darüber hinaus werden allgemeine Einnahmeausfälle mit etwa elf Euro je Einwohner ausgeglichen.

( let )

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