Polizeieinsatz

Altes Uni-Gebäude: Hausbesetzung in Lüneburg

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Tobias Johanningund Rolf Zamponi
Einige Hausbesetzer seilten sich an der Fassade ab, um Transparente zu befestigen.

Einige Hausbesetzer seilten sich an der Fassade ab, um Transparente zu befestigen.

Foto: Joto / JOTO

Der Verein „Unfug“ protestiert mit der Aktion gegen die Räumung von Bauwagen im Stadtteil Kaltenmoor.

Lüneburg.  Hausbesetzung in Lüneburg: In der Nacht zum Donnerstag haben Menschen, die dem Verein „Unfug“ und seinem Bauwagenprojekt nahestehen, ein leerstehendes, mehrgeschossiges ehemaliges Seminargebäude der Universität Lüneburg besetzt. Noch am Donnerstag standen tagsüber einige der beteiligten Personen auf dem Dach, einem Balkon oder hatten sich an der Außenwand bis zur Höhe des zweiten Stockwerks abgeseilt. Die Polizei forderte die Demonstranten zu einem Kooperationsgespräch auf. „Wir haben in Lüneburg eine aktive Demonstrationsszene. Man kennt sich aus zurückliegenden Einsätzen“, sagte Hauptkommissarin Antje Freudenberg, die Sprecherin der Polizeiinspektion Lüneburg.

Zwei Menschen wurden in Gewahrsam genommen

Am Rande des Geschehens und einer Mahnwache mit bis zu 30 Teilnehmern war es zuvor zu Auseinandersetzungen gekommen. Polizeibeamte nahmen zwei Personen in Gewahrsam. Bei einem von ihnen handelt es sich um Christoph Podstawa, der für die Partei Die Linke im Stadtrat sitzt. Er soll nach Polizeiangaben einen Beamten im Streifenwagen verbal angegriffen, die Menschen vor Ort aufgestachelt und zu einer aggressiven Stimmung beigetragen haben. Podstawa wurde nach wenigen Stunden am frühen Donnerstagmorgen wieder entlassen. Bei dem Beamten im Streifenwagen soll es sich um Dirk Neumann gehandelt haben, der wie Podstawa im Stadtrat sitzt, allerdings für die AfD. Für seine Partei hatte er den Auszug der Bewohner aus den Bauwagen in Kalten­moor unterstützt.

Räumung von sechs Bauwagen

Für die Aktion von „Unfug“ gibt es gleich mehrere Hintergründe. Denn die „Unfug“-Mitglieder wehren sich dagegen, dass sie seit Mittwoch, 1. Juli, ihre Bauwagen in Kaltenmoor nicht mehr zum Wohnen nutzen dürfen. „Die sechs Wagen sind dort nicht rechtmäßig aufgestellt. Wir befürchten eine Brandgefahr, weil sich die Wagen in der Nähe eines Waldes befinden“, sagte Stadt-Sprecherin Suzanne Moenck. Das private Grundstück befindet sich in einem Außenbereich, den der Gesetzgeber so weit wie möglich von Bebauungen frei halten will. „Der geltende Flächennutzungsplan sieht an dieser Stelle kein Wohnen vor. Eine Änderung des Plans hält die Verwaltung dabei nicht für genehmigungsfähig, da Belange des Naturschutzes und des Regionalen Raumordnungsprogramms beeinträchtig werden“, teilte die Stadt am Donnerstag mit.

Die Besetzer verweisen ihrerseits darauf, dass nun sechs Erwachsene und zwei Babys ihr zu Hause verloren hätten. „Wie herzlos muss der Oberbürgermeister sein, um während einer Pandemie Menschen obdachlos zu machen. In Lüneburg findet sich nicht innerhalb von zwei Wochen eine bezahlbare Wohnung für eine kleine Familie“, sagte einer der Besetzer an die Adresse von Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Die Besetzung sei ein Zeichen an die Stadtpolitik. „Ihr werdet uns nicht los,“ versichert „Unfug“.

Gebäude auf dem Gelände der Leuphana

Das betroffene Grundstück mit dem ehemaligem Uni-Gebäude hatte die Leuphana Universität im Herbst 2016 an einen privaten Investor aus Lüneburg verkauft. Aufgrund von Finanzierungsschwierigkeiten gab der Investor das Grundstück im Sommer 2018 an eine private Investitionsgesellschaft aus Hamburg weiter. Der Bebauungsplan wurde Anfang Februar 2020 rechtskräftig. Der Bauantrag ist bis Februar 2021 einzureichen. Innerhalb von zwölf Monaten nach Genehmigung des Bauantrages muss der Abriss erfolgen.

70 Wohnungen sind geplant

Der städtische Bauausschuss hat im November 2019 mehrheitlich grünes Licht für den Bebauungsplan gegeben. Entstehen sollen rund 70 Wohnungen unterschiedlicher Größe, 30 Prozent davon mit Mietpreisbindung beziehungsweise als geförderter Wohnraum. „Diese ist die gängige Quote für Bauvorhaben, auf die die Hansestadt Einfluss nehmen kann“, schreibt Stadt-Sprecherin Moenck. „Wir werden noch diese Woche mit dem Bauherren sprechen, damit er seinen Bauantrag zügig einreicht und wir an der Stelle voran kommen“, so Mädge. Für „Unfug“ entstehen dagegen nur „Eigentums- und luxuriöse Mietwohnungen.“ Der Anteil an Sozialwohnungen sei „verschwindend gering.“

Stadt will Bauwagenbewohnern bei der Wohnungssuche helfen

Die Hansestadt Lüneburg hat sich nun darauf vorbereitet, den ehemaligen Bewohnern der Bauwagen bei der Suche nach neuem Wohnraum behilflich zu sein und eine Lösung entwickelt, um den Familien und übrigen Bewohnern der Bauwagen adäquate Übergangsquartiere zur Verfügung zu stellen. Ein Anruf bei der Sozialdezernentin genüge. Bisher jedoch sei niemand auf die Stadt zugekommen, um Wohnungen nachzufragen. Um 17 Uhr begann am Donnerstag eine Sitzung des Stadtrates. Die Linke hat dafür einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um die Besetzung politisch zu diskutieren.

Oberbürgermeister Mädge habe weder persönlich etwas gegen das Wohnprojekt „Unfug“, noch lehne er diese Wohnform ab. Für ihn gebe es aber „kein Vertun, was solche Rechtsbrüche wie die aktuelle Hausbesetzung“ angehe: „Solche Aktionen sind durch nichts gerechtfertigt. Damit gefährden Menschen die Gesundheit anderer Menschen, allen voran der Einsatzkräfte, und sie versuchen staatliche Regeln und den Stadtfrieden zu untergraben.“

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