Bezirkspolitik nimmt wieder Fahrt auf

Was sich im vergangenen Jahr auf der Freilichtbühne im Stadtpark ereignete, soll nun via Streaming wiederholt werden.

Was sich im vergangenen Jahr auf der Freilichtbühne im Stadtpark ereignete, soll nun via Streaming wiederholt werden.

Foto: Hanna Kastendieck / HA

Zur Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag gab es jetzt erstmals wieder Anträge im Harburger Rathaus

Harburg.  Ein Kulturpaket von 55.000 Euro, ein Berichtsantrag zur alten Süderelbe, der Beschluss der Gehwegsanierung unter der Stadtautobahn, die Ankündigung einer Strafanzeige und das „Ja“ zur lange diskutierten Live-Übertragung von Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Gremien: Kurz vor der Sommerpause erwachte die Bezirkspolitik aus der Corona-Schockstarre und stellte zumindest einige Weichen für den das Wiederanlaufen der Politik nach den Parlamentsferien, die bis Anfang September gehen.

Mit Beginn der Kontaktbeschränkungen in öffentlichen Gebäuden im März hatten sich die Fraktionen der Bezirksversammlung untereinander und vor allem mit der Bezirksversammlung darauf verständigt, dass die Politik in Corona-Zeiten weitestgehend ruht und der Verwaltung nicht auch noch Aufgaben aufbürdet, die über die Krisenbewältigung hinaus gehen.

Nur die formal nötigen Sitzungen wurden terminiert, es sollten keine Anträge und Anfragen gestellt werden. Zur Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag gab es jetzt erstmals wieder Anträge. Anfragen hatte es bereits zuvor wieder gegeben. Sowohl das Infektionsgeschehen, als auch der Abgang des Gesundheitsamtsleiters waren Anlässe, die Abstinenz zu brechen.

„Spirit of Harburg“

Ein Großteil der Kulturmittel geht an das virtuelle Festival „Spirit of Harburg“, das den Geist des Stadtpark-Freilichtbühnen-Festivals „Sommer im Park“ im TV und im Internet neu interpretieren und verbreiten soll (wir berichteten). 45.000 Euro werden allein hierfür bereit gestellt. Die restlichen 10.000 Euro verteilen sich auf kleinere Projekte, wie „Harburg tanzt“ und „Bänke der Poesie.“

Darüber hinaus wurden auch 21.000 Euro bewilligt, die das Kulturhaus Süderelbe abrufen kann, wenn es das Süderelbe-Archiv einrichtet und öffnet. „Die Corona Pandemie stellt alle Kulturschaffende vor besondere Herausforderungen. Deshalb möchten wir sie gemeinsam unterstützen“, sagt Heinke Ehlers, kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Ihr Pendant bei der SPD, Natalia Sahling ergänzt: „Wir sind sicher, dass das Projekt den Harburger Kulturschaffenden und der Bevölkerung in diesen Zeiten gut tun wird.“

Auch von der Opposition kommt Lob: „Diese Art von Veranstaltung unterstreicht den Charakter des Jahres 2020 und wird eine bleibende und doch positive Erinnerung an den Corona-Sommer schaffen“, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Viktoria Ehlers, „Wir bedanken uns bei den Veranstaltern für ihren Mut, neu und anders zu denken und freuen uns auf ein tolles Erlebnis!“

Außenmühlenweg soll unter der Hochstraße saniert werden

Beschlossen wurde ebenfalls, einen Vertreter des „Forums Tideelbe“ in den nächsten Regionalausschuss Süderelbe einzuladen. Das Forum ist eine umweltpolitische Denkfabrik der Länder Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, das sich mit dem Naturraum Unterelbe befasst. Unter anderem ist ein Vorschlag des Forums, die in den 1960er-Jahren totgelegte Alte Süderelbe wieder zu öffnen.

Es sind mehrere Varianten im Gespräch, die unterschiedliche Auswirkungen auf die Anrainer haben werden. Einige befinden sich bereits im Stadium der Machbarkeitsstudie „Im Ausschuss soll über die Maßnahme und Auswirkungen auf den Lebensraum Alte Süderelbe berichtet werden“, heißt es in dem Antrag von SPD und Grünen.

Außerdem soll der Außenmühlenweg auf dem Abschnitt unter der Hochstraße saniert werden. Hier verläuft er als sehr schmaler Fuß- und Radweg mit drei parallel verlegten Pflasterarten, die weder für Fußgänger noch Radfahrer sicher sind. Nach Willen der Bezirkspolitik soll er breiter, übersichtlicher und einheitlicher werden.

Beschlossen wurde auch, dass Sitzungen der Bezirksversammlung künftig im Internet übertragen werden. Das Bezirksamt Nord arbeitet gerade stellvertretend für alle Bezirksämter an einer technischen Lösung; Die Finanzbehörde hat das Geld dafür zugesagt und alle Harburger Fraktionen stimmen mittlerweile zu. Unter „Verschiedenes“ kündigte der AfD-Abgeordnete Matthias Arft an, Strafanzeige gegen einen Zwischenrufer bei seiner Rede in der letzten Bezirksversammlung Ende Februar stellen zu wollen. Dieser hatte das Wort „Faschist“ gerufen. Wer es war konnte Arft nicht feststellen.