Bezirkspolitik

Wenig Harburg-Inhalte im Hamburger Koalitionsvertrag?

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Lars Hansen
Die Spitzen von Hamburgs SPD und Grünen mit dem Koaltionsvertrag.

Die Spitzen von Hamburgs SPD und Grünen mit dem Koaltionsvertrag.

Foto: Marcelo Hernandez / MARCELO HERNANDEZ / FUNKE Foto Services

Für den Bezirk stehe zu wenig drin, bemängeln Harburger Abgeordnete. Selbst bei den Grünen hält sich die Freude in Grenzen.

Hamburg. 205 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen für die 22. Legislatur der Hamburgischen Bürgerschaft. Für den Bezirk Harburg stehe allerdings zu wenig drin, bemängeln vor allem Harburger Abgeordnete aus der Opposition. Und selbst bei den Harburger Grünen hält sich die Freude ein wenig in Grenzen. Größtenteils Zufriedenheit gibt es bei der SPD: Auch, wenn nicht viel Harburg-spezifisches im Vertrag steht, eröffnet er doch viele Möglichkeiten, Probleme des Bezirks vor Ort zu lösen, heißt es aus dem Herbert-Wehner-Haus.

„Es kommt mir vor, wie diese Hamburg-Wimmelbilder, die immer an der Norderelbe aufhören“, sagt Sabine Boeddinghaus, Bürgerschaftsabgeordnete der Linken. „Man sieht viel von Hamburg, aber der Süden kommt nicht vor.“ Ihr Genosse und Bezirksfraktionsvorsitzender Jörn Lohmann konkretisiert die Kritik: „In dem Vertrag sieht man kaum Entlastung für den in Harburg besonders strapazierten öffentlichen Nahverkehr“, sagt er.

„Kein Bekenntnis zur U4 in den Süden, keine andere Idee, das Nadelöhr S-Bahn-Strecke zu entlasten. Dabei gab es ja von der Harburger SPD selbst interessante Ansätze! Dazu kommt, dass in Harburg mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, als neu gebaut werden. Auch hier bekennt sich die Koalition nicht dazu, aktiv gegenzusteuern.“

„Keine wirklichen Impulse für Harburg!“

Kritik kommt ebenfalls von der CDU: „Ich kann keine wirklichen Impulse für Harburg erkennen“, sagt André Trepoll, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter für Süderelbe. „Da bleibt viel im Vagen und Ungefähren.“

„Mir fehlt ein Bekenntnis, den Binnenhafen an die Harburger Innenstadt anzubinden“, sagt seine Fraktionskollegin Birgit Stöver. „Wenn der Senat schon die Planungshoheit für das Gebiet von Nartenstraße bis Schippsee an sich zieht, muss doch die Koalition hier konkrete Pläne entwickeln, die auch zeitnah umgesetzt werden können. Ohne das bleiben die Bewohner des Binnenhafens von der Stadt abgetrennt. Vor allem für die Schulkinder ist das schwierig.“

Stöver würde sich deshalb von der Koalition wünschen, entweder die Anbindung des Binnenhafens schleunigst zu verbessern, oder aber im Binnenhafen eine eigene Grundschule zu planen. „Auch in Neugraben und im Harburger Kerngebiet müssen neue Schulstandorte geplant werden, damit sie rechtzeitig fertig sind, wenn die Schülerzahlen noch weiter ansteigen“, sagt sie. „Jetzt nichts dazu im Vertrag stehen zu haben, verschenkt Jahre!“

„Sprung über die Elbe scheint endgültig abgesagt!“

Auch Stöver wünscht sich eine zügige Verlängerung der U4 in den Süden. Im Koalitionsvertrag steht lediglich etwa von einem Ausbau bis zum Grasbrook. „Mindestens Wilhelmsburg hätte man mittelfristig noch mit aufnehmen müssen“, sagt Stöver. „Der Sprung über die Elbe scheint endgültig abgesagt!“

Auch bei der Harburger SPD wünscht man sich eine Verlängerung der U4 möglichst weit in den Hamburger Süden. Enttäuscht über den Passus im Koalitionsvertrag ist man dennoch nicht: „Dort steht explizit, dass die Machbarkeit der weiteren Verlängerung geprüft werden soll“, sagt Frank Richter, Kreisvorsitzender der SPD in Harburg. „So weit waren wir noch nie!“

Richter räumt zwar ein, dass zu Harburg wenig Explizites im Vertrag steht, „Aber zu anderen Bezirken steht auch wenig drin“, sagt er. „Trotzdem gibt uns der Vertrag die Möglichkeit, einige Probleme, die den Harburgern auf den Nägeln brennen, aktiv vor Ort anzugehen. Wir werden beispielsweise als Bezirksfraktion jetzt die Bezirksamtsleitung auffordern, möglichst schnell das Neugrabener Zentrum und die Harburger Innenstadt sowie einige weitere Quartiere als Kandidaten für die 30 Anwohnerparkzonen, die im Vertrag stehen, anzumelden. Und, dass die Stadt mehr Einfluss bei der Verteilung der Arztsitze nehmen können soll, wird auch Harburg und Süderelbe nützen und hier die Unterversorgung mit Fachärzten deutlich mildern.“

„Irgendwie, irgendwo, irgendwann“

Bei den Harburger Grünen freut man sich, dass man den Erhalt des Vollhöfner Waldes in Altenwerder im Vertrag festschreiben konnte. Das zweite Herzensthema der Harburger Grünen, die Verhinderung der A 26 Ost von Moorburg nach Stillhorn, hat es nicht geschafft. Im Gegenteil: Ihr Bau ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Immerhin ist der Rückbau der B 73 Teil des Vertrages. Die Grünen wollten aber beides: Die Verkleinerung der B 73, ohne, dass eine A 26 Ost den Verkehr aufnehmen könnte.

„Es wird ein hartes Stück Arbeit werden, grüne Ziele wirklich voranzubringen“, sagt die Sprecherin des Grünen-Kreisverbands Harburg, Cornelia Bartsch. „In einem aber sind die Grünen in Harburg sich einig: Zukunft wird aus Mut gemacht, dieses Credo der Grünen ist derzeit wichtiger denn je!“ Das Lied, aus dem sie da zitiert, handelt aber auch wieder vom Vagen und Ungefähren: „Irgendwie, irgendwo, irgendwann.“

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