Gemeindefinanzen

Was Corona alles zum Opfer fallen könnte

Wohnungsbau mitten in der Altstadt von Buxtehude

Wohnungsbau mitten in der Altstadt von Buxtehude

Foto: Axel Tiedemann / AT

Die Kommunen Buxtehude und Neu Wulmstorf hatten sich ein ehrgeiziges Investitionsprogramm mit jeweiligen Rekord-Haushalten vorgenommen.

Neu Wulmstorf/Buxtehude.  Wachsende Bevölkerungszahlen, einen engen Bezug für viele Bürger zur nahen Großstadt und die Lage an den zentralen Verkehrsachsen im südlichen Hamburger Umland: Die Kommunen Buxtehude und Neu Wulmstorf eint viele Gemeinsamkeiten und damit auch die besonderen Herausforderungen einer Boom-Region. Und beide haben sich daher für die nächsten Jahre ein ehrgeiziges Investitionsprogramm mit jeweiligen Rekord-Haushalten vorgenommen.

Doch durch wegbrechende Steuereinnahmen in der Corona-Krise könnten diese Pläne jetzt gefährdet sein oder müssen möglicherweise zeitlich gestreckt werden: Ein neues Kombibad in Neu Wulmstorf etwa oder eine neue Halle für den Handball-Bundesligasport in Buxtehude oder auch zahlreiche Schulbauten in beiden Orten. Noch halten sich die meisten Kommunalpolitiker bei einer kurzen Abendblatt-Umfrage bedeckt, gern auch wird auf das Prinzip Hoffnung gesetzt, dass alles nicht so schlimm werde – aber in den Zwischentönen wird schon deutlich, dass diese Krise nicht spurlos vorübergehen wird.

1,5 Millionen Euro Steuerminus

In Neu Wulmstorf geht Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig (SPD) beispielsweise davon aus, dass die Gemeinde „nach derzeitigem Stand gut 1,5 Millionen Euro Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern haben wird“. Noch sind das erste Schätzungen, wie weit die Einkommensteueranteile wegbrechen, weiß auch noch niemand. Der Neu Wulmstorfer SPD-Fraktionschef im Rat, Tobias Handtke warnt daher jetzt vor „Aktionismus“ beim Sparen, solange es keine konkrete Zahlenbasis gebe, wie er sagt.

Klar aus seiner Sicht sei aber, dass Neu Wulmstorf gerade im Bereich Schulen und Kitas nicht sparen könne, weil diese Projekte angesichts der Bevölkerungszahlen schlicht „Notwendigkeiten“ seien. Vorstellbar sei lediglich eine zeitliche Verschiebung mancher Vorhaben; nicht zuletzt auch deshalb, weil sich auch die Planung durch die Corona-Krise verschieben könnte.

Ähnlich wie bei Handtke ist auch die Einschätzung des Neu Wulmstorfer CDU-Fraktionschefs Malte Kanebley. Schul- und Kita-Projekte seien „Dinge, die wir einfach machen müssen“, sagt er. Sie stünden auf seiner Rangliste daher weit vorne. Eher kritisch mit Blick auf die Finanzen sieht der CDU-Politiker hingegen die bisher eher vagen Pläne in der Gemeinde für ein komplett neues Kombibad aus Frei- und Hallenbad. Zumal Neu Wulmstorf gerade beschlossen habe, mit bewilligten Zuschüssen von Bund und Land das alte Hallenbad wieder zu sanieren.

Veranstaltungs-Aula zur Disposition

Etwas mehr aus der Deckung, was unangenehme Sparrunden angeht, traut sich indes der Fraktionschef der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) in Neu Wulmstorf, Jan Lüdemann. Er schätze die Situation so ein, dass man als Kommunalpolitiker schon bald sagen müsse, wo denn gespart wird. Und Lüdemann hat da auch schon etwas im Blick: So plant Neu Wulmstorf für weit mehr als 20 Millionen Euro im Kernort den Bau einer dringend benötigten Grundschule.

Allerdings mit großzügiger Veranstaltungs-Aula und einer riesigen Mensa, von wo aus auch andere Einrichtungen wie Kitas beliefert werden könnten. Lüdemann: „Hier taucht die große Frage bald auf, ob das alles noch so in diesem Umfang gehen wird.“

Klar aber sei, dass alle freiwilligen Leistungen jetzt auf den Prüfstand gehörten. Und das dürfte auch für Buxtehude gelten. Wie in Neu Wulmstorf wird wohl dort kaum bei den dringenden Schul-Sanierungen und -bauten der Rotstift angesetzt. „Diese Investitionen in Bildung und auch Digitalisierungen haben Priorität“, sagt etwa CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach.

Kommt die neue Handball-Halle nun noch?

Fraglich aber könnten andere Projekte werden – zumindest aus CDU-Sicht. Und dazu zählt die CDU-Politikerin zum Beispiel den geplanten Umbau der zentralen Bahnhofstraße mit mehr Platz für Radfahrer. Und auch bei der geplanten neuen Halle-Nord für die BSV-Bundesliga-Handball-Damen könnte es in Buxtehude noch Diskussionsbedarf geben. Von der Linken gab es bereits Kritik im Vorfeld an den voraussichtlich fast 20 Millionen-Euro teuren Kosten. Über ein Abspecken oder zeitliches Strecken müsse man noch diskutieren, sagt nun die CDU-Politikerin.

Anders hingegen die Einschätzung des Grünen-Politikers Michael Lemke, der in Buxtehude als möglicher Bürgermeister-Kandidat gilt. Lemke setzt in dieser Situation auf das Prinzip Hoffnung: Er sei sicher, so der Grünen-Politiker, dass der Bund den Kommunen bei ihren Steuerausfällen helfen werde. Auch für Lemke seien die Schulprojekte daher weiter wichtig. Aber auch die Halle-Nord bleibe in Buxtehude „absolut im Spiel“, wie er sagt, „Da sollten wir weiter auf höchsten Standard setzen“.

Alle großen Projekte seien eben wichtig für die Stadt. „Allenfalls ließe sich da etwas im Notfall ein wenig strecken“, so der Grünen-Politiker.