Harburg
Betreuungsnotstand

Buchholz streitet um Kita-Gebühren

Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (r.) und der Erste Stadtrat Dirk Hirsch erläutern, wie sich die neuen Krippenplatzgebühren gestalten.

Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (r.) und der Erste Stadtrat Dirk Hirsch erläutern, wie sich die neuen Krippenplatzgebühren gestalten.

Foto: Corinna Panek

In der Nordheide-Stadt herrscht Verunsicherung, zuweilen auch Verärgerung über die von der Stadt geplante Änderung der Kita-gebührensatzung

Buchholz . In Buchholz herrscht derzeit Verunsicherung, zuweilen auch Verärgerung über die von der Stadt geplante Änderung der Kindergartengebührensatzung. Die Elterninitiative Buchholz Nordheide hat eine Online-Petition in die Wege geleitet, um gegen die neuen Gebühren von bis zu 680 Euro pro Kind und Monat zu protestieren und auf einen gegenwärtigen Betreuungsnotstand hinzuweisen.

Ist der Protest berechtigt? Und gibt es einen „Notstand“ bei der Kinderbetreuung? Beides wird vom Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) und dem Ersten Stadtrat, Dirk Hirsch, verneint. „Bestimmte Aussagen sind einfach nicht richtig“, sagt Röhse. Ganz konkret: Die 680 Euro sind der Höchstsatz pro Kind und Monat. Er betreffe aber nur Familien mit einem Jahresbruttoeinkommen von 96.000 Euro. Bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von 73.000 Euro werden Familien künftig sogar weniger Gebühren zahlen.

Eine Neufassung sei notwendig, sagt Bürgermeister Röhse

Bislang wird ab einem Einkommen von 70.000 Euro schon der aktuelle Höchstsatz von 506 Euro fällig. Berechnungsgrundlage ist jeweils eine Familie mit zwei Erwerbstätigen und zwei Kindern. Grundsätzlich geht es nur um die Gebühren für Krippenplätze, da die Niedersächsische Landesregierung den Elementarbereich (ab drei Jahre bis zur Einschulung) von der Gebührenpflicht befreit hat.

Eine Neufassung sei notwendig, sagt Röhse. „Die Gebühren sind seit 2004 unverändert. 1995 war beschlossen worden, dass der Elternanteil an den Gesamtkosten bei einem Drittel liegen soll.“ Der liegt de facto darunter: Bei Kosten von 16.500 pro Krippenplatz und Jahr zahlen die Eltern im schnitt 3600 Euro, also etwa 22 Prozent. Den Rest teilen sich Stadt und Land.

Bereits im März 2017 hatte der Verwaltungsausschuss des Stadtrates eine Neuordnung der Gebühren beschlossen, die Umsetzung aber vertagt, um abzuwarten, wie sich die kostenlose Betreuung der Elementarkinder finanziell auswirkt. Grundsätzlich sollten die Eltern ein Drittel der Kosten zahlen, wobei untere und mittlere Einkommen entlastet und höhere Einkommen stärker belastet werden sollten.

Entlastung bis 73.000 Euro Jahresbrutto

Anstelle des 15-stufiges Gebührenmodells werden künftig 1,25 Prozent des monatlichen Bruttogehalts zur Berechnung herangezogen. Daraus ergibt sich die Entlastung bis 73.000 Euro Jahresbrutto, danach steigen die Beiträge kontinuierlich bis zum Höchstsatz von 680 Euro.

„Das mag viel erscheinen, zu bedenken ist aber, dass die folgenden drei Jahre ja gebührenfrei sind“, sagt Dirk Hirsch. Er kann auch Argumenten wie „dann rechnet es sich nicht mehr, dass meine Frau arbeitet“ nicht folgen, denn die Gebühren könnte doch der Ehepartner tragen, der mehr verdient. „Abgesehen davon sind Betreuungskosten steuerlich abzugsfähig.

Ob und warum die Gebühren in anderen Gemeinden niedriger sind – darüber können Bürgermeister und Erster Stadtrat nur spekulieren. „Nicht alle Gemeinden sind selbst Träger von Kindergärten, nicht alle Gemeinden müssen Miete zahlen, die Transparenz ist nicht immer gegeben. Wir gehen aber davon aus, dass die Kosten aufgrund der Standards überall in etwa gleich sind“, sagt Röhse. Hamburg etwa rechne ganz anders: Krippen- und Kitabesuch seien gebührenfrei – aber nur für eine bestimmte Stundenanzahl.

Jährliches Defizit von 800.000 Euro

„Letztlich muss irgendjemand für die Kosten aufkommen“, sagt Röhse. Was die Stadt als Ausgleich zahlt, geht zulasten der Steuerzahler. „Derzeit haben wir ein jährliches Defizit von 800.000 Euro. Wir bekommen davon Erstattungen aus dem Härtefallfonds des Landes. Die Erstattung sinkt aber jährlich um die Hälfte - von aktuell 700.000 bis auf null Euro im vierten Jahr.“

Ein weiteres Kuckucksei hat die Landesregierung den Kommunen außerdem ins Nest gelegt: Kinder, die zwischen dem 1. Juli und 30. September eines Jahres sechs Jahre alt werden, dürfen den Kindergarten auch noch besuchen, wenn sie erst ein Jahr später eingeschult werden. „Dadurch werden weniger Plätze für nachrückende Kinder frei“, sagt Dirk Hirsch, und Röhse betont: „Darüber hat sich in Hannover offenbar niemand Gedanken gemacht.“

Die Stadt macht ein Defizit von 201 Betreuungsplätzen, davon 72 Krippenplätze, aus. Nicht auszuschließen ist, dass es Dopplungen gibt, weil Eltern sich an mehrere Einrichtungen gleichzeitig wenden. Für dieses Jahr stellt die Stadt 188 neue Plätze in Aussicht – 88 im Zuge des Neubaus der „Kinderwelt“. Für weitere 100 Plätze ist ein Grundstück ausgewählt, aber noch kein Vertrag geschlossen; die Stadt macht hierzu deshalb keine weiteren Angaben.

500 neue Plätze in den kommenden vier Jahren

2021 sollen weitere 130, 2022 etwa 100 und 2023 noch einmal 82 Plätze hinzukommen, also 500 Plätze über vier Jahre. Beim Bau kann die Stadt vom Land keine Zuschüsse erwarten: „Die Fördertöpfe sind leer", betont der Bürgermeister.

Damit die neue Gebührensatzung zum Kindergartenjahr 2020/21 in Kraft treten kann, wird sie voraussichtlich im März in den politischen Gremien beschlossen. Der zuständige Ausschuss tagt am Montag, 2. März.